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Grüne fordern erhebliche Nachverhandlungen am Mercosur-Abkommen

Brasilien, Kernland des Mercosur-Blocks, rodet den Amazonas und verletzt Menschenrechte. Die Grünen werfen der Regierung Versagen in der Handelspolitik vor.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für einen Ratifizierungsstopp des Mercosur-Abkommens einzusetzen. „Das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen ist völlig unzureichend“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der dem Handelsblatt vorliegt und am Freitag ins Parlament eingebracht werden soll. Auch die Menschenrechtsklausel müsse gestärkt werden.

Die Bundesregierung solle sich „im Rat der EU für ein neues Verhandlungsmandat einsetzen, dass für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima, sowie Arbeits- und Sozialstandards vorsieht“, heißt es weiter. Es brauche zudem ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel, Vereinbarungen zum Erhalt des Amazonas Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen.

„Verschiedene europäische Regierungen haben deutliche Kritik am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geäußert, Österreich hat sich nun auf ein Nein festgelegt“, sagte Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Es ist unverständlich, dass die deutsche Bundesregierung stur an einem Vertrag festhält, der die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes weiter befeuert.“ Angesichts der verheerenden Situation in Brasilien und der fortschreitenden Rodung des Regenwalds müsse das Mercosur-Abkommen gestoppt und neu verhandelt werden.

Die Grünen werfen der Großen Koalition Versagen in der Handelspolitik vor. Eine verantwortungsvolle Handelspolitik bringe wirtschaftliche Interessen, Klima und Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung sowie den Schutz der Menschenrechte in Einklang.

Diesem Anspruch werde die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Jahren nicht gerecht. Berlin sollte sich Finnland anschließen und sich dafür einsetzen, „dass generell keine Produkte mehr in die EU gelangen, die zur Zerstörung ökologisch bedeutsamer Waldflächen beitragen“, sagte Dröge.

Neue Rohstoffstrategie beschlossen

Auch die Menschenrechtsorganisationen Germanwatch und Misereor fordern, den Handelsdeal zu stoppen. „Es wurde die Möglichkeit verpasst, wirkungsvolle Regeln für den Schutz der Menschenrechte und des Regenwaldes in dem Abkommen zu verankern“, bemängeln sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert dagegen, dass der Handelsvertrag neben wachstumspolitischen, auch geostrategische Vorteile bietet. So gelte es, die wichtigsten Länder Lateinamerikas stärker an Europa zu binden – gerade mit Blick auf die Aktivitäten der Chinesen, die ihren Einflussbereich auch in dieser Region ausweitet.

Der geo-ökonomische Wettbewerb wird sich in Zukunft weiter verschärfen, auch die Rohstoffversorgung gerät dabei in den Fokus. Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch eine neue Rohstoffstrategie beschlossen. Die Grünen loben Ansätze darin, fordern aber ein entschlosseneres Vorgehen.

Daher hat die Fraktion in ein eigenes Konzept erarbeitet, das neben menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auch das Recycling stärker betont. „Die Maßgabe muss sein, dass der Ressourcenverbrauch sinkt und nicht weiter steigt“, sagte der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek.