Yahoo Finanzen Grüne Doppelstrategie: Nach rechts kuscheln, nach links treten
Die Union verschonen die Grünen mit Kritik. Die SPD aber soll mit gezielten Angriffen klein gehalten werden – um sie als dominante Kraft der linken Mitte dauerhaft zu ersetzen.
Zu Beginn des Superwahljahrs halten sich die Grünen mit Kritik an der Union zurück – die SPD attackieren sie dafür umso härter. Selbst besonnenen Genossen platzte am Mittwoch der Kragen. „Geht’s noch?“, schimpfte der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie auf Twitter. Die Grünen seien „nur noch im Wahlkampfmodus“. Mit einem parlamentarischen Manöver hatten die Grünen die SPD zuvor überrumpelt: Sie zwangen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), den Corona-Gipfel im Kanzleramt zu verlassen und im Parlament Rede und Antwort zur Nord-Stream-2-Kontroverse zu stehen.
Die Grünen schalten auf Angriff, allerdings sehr selektiv. Sie opponieren gegen die SPD. Scholz, den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, haben als Hauptgegner ausgemacht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen verschonen sie weitgehend mit Kritik. Nach rechts kuscheln, nach links treten – so in etwa lässt sich die grüne Strategie zusammenfassen. Das Ziel ist klar: Einerseits wollen sie sich als regierungstauglich präsentieren. Andererseits wollen sie die SPD kleinhalten, um sie als dominante Kraft der linken Mitte zu ersetzen.
Diese Doppelstrategie zeigt sich auch bei der Kritik an den Corona-Hilfen der Regierung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ging am Donnerstag hart mit den Versäumnissen der Regierung ins Gericht. Tatsächlich verläuft die Auszahlung der Hilfen schleppend, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht dafür selbst in den eigenen Reihen in der Kritik.
Göring-Eckardt allerdings griff sich vor allem Scholz heraus. Dieser solle endlich seinen Widerstand gegen den „Unternehmerlohn“ aufgeben, ein Konzept der Grünen, das die Einkommensausfälle von Selbstständigen bürokratiearm ausgleichen soll und in der Union auf Sympathie stößt.
Nach Ansicht von Parteienforschern ergibt die grüne Doppelstrategie Sinn: „Es ist strategisch nicht falsch, den Unterschied zur SPD klarzumachen“, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dem Handelsblatt. Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung sei hingegen nicht ratsam. Die Anhänger der Grünen goutierten keinen rein konfrontativen Politikstil, meint Güllner, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. „Das Beispiel FDP zeigt doch, dass es den Liberalen wenig nutzt, dass sie konfrontativ unterwegs sind.“ Eine Balance zwischen Kritik und staatstragenden Auftritten sei das erfolgversprechendere Konzept.
Zu Beginn des Superwahljahrs sieht es nicht schlecht aus für die Grünen. Die Umfragewerte sind stabil, auch für die Unternehmen sind die Grünen kein Schreckgespenst mehr. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts hat ergeben, dass sich 45 Prozent der befragten Unternehmer nach den Bundestagswahlen ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU und Grünen wünschen.
Allerdings hat sich die noch vor einem Jahr von manchem Grünen gehegte Hoffnung, in der Wählergunst auch noch an der Union vorbeizuziehen, weitgehend zerschlagen. Mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder verfügen die Unionsparteien über Führungsfiguren, die bei gemäßigten Wählern gut ankommen – und auch in der Umweltpolitik versuchen zu punkten. „Wir müssen anders über den Klimawandel sprechen und entschlossener handeln“, sagte Söder jetzt der „Zeit“.
Kontroverse um Nord Stream 2 kommt gelegen
Wenn die Grünen im Wahlkampf also etwas fürchten müssen, dann ist es, dass sie ihr Alleinstellungsmerkmal als Klimaschutzpartei verlieren könnten. Denn nicht nur die Union, auch die SPD schärft ihr umweltpolitisches Profil. Die Kontroverse um Nord Stream 2 kommt für die Grünen daher sehr gelegen. Ihr Vorwurf: Scholz habe den USA einen schmutzigen Deal angeboten, als er im Sommer 2020 in einem Brief an Ex-Finanzminister Steven Mnuchin vorschlug, die Infrastruktur für den Import von US-Fracking-Gas auszubauen, wenn die Amerikaner im Gegenzug von ihren Sanktionsdrohungen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline abließen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Schreiben von Scholz zu Wochenbeginn veröffentlicht, nun kocht das Thema hoch. „Nord Stream 2 oder Fracking-Gas? Die SPD will einfach beides“, höhnte die grüne Wirtschaftspolitikerin Claudia Müller. Die Sozialdemokraten finanzierten „eine unsinnige Infrastruktur, um die andere zu sichern“. Das sei das „Gegenteil nachhaltiger Klimapolitik“.
Zugleich versuchen die Grünen ihrerseits, Themen zu besetzen, die bisher das Metier der SPD waren. Sozialpolitik nimmt einen großen Stellenwert ein. Nicht erst seit der Coronakrise machen sich die Grünen für einen Umbau der Gesellschaft stark. Gerechtigkeit ist für sie zum Schlüsselwort geworden.
Sie plädieren für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen und die Aussetzung der Schuldenbremse. 2021 sehen sei die Chance für politische Veränderungen, „die mit der Bundestagswahl hoffentlich dann auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen“, sagt Parteichef Robert Habeck.
