Giffey: Silvester und Verkehrspolitik haben Wahl entschieden

BERLIN (dpa-AFX) -Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die "offensichtlich verfangen" hätten.

"Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt", sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe "dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen." Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

Ein Teil der Friedrichstraße wurde Ende Januar zur Fußgängerzone umgewidmet - der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ist damit dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt. Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt - und damit viel Kritik provoziert.

"Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen
- und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften
rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen", sagte Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.