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Giffey fordert das Ende des Ehegattensplittings

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Es koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß – so kommentiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer und fordert dessen Abschaffung.

„Wir müssen weg vom Ehegattensplitting“, fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der WirtschaftsWoche. Foto: dpa
„Wir müssen weg vom Ehegattensplitting“, fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der WirtschaftsWoche. Foto: dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer gefordert. In einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche schreibt die SPD-Politikerin, ein Splitting, das die Partnerin mit geringerem Einkommen relativ höher besteuert und den finanziell besser Gestellten entlastet, sei nicht mehr zeitgemäß.

„Wir müssen weg vom Splitting“, fordert Giffey in der WirtschaftsWoche. Es koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß. „Das Ehegattensplitting entspricht damit nicht mehr der Lebensrealität der Familien in unserem Land. Es ist höchste Zeit, es zu ändern.“ Das wiesen die Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren nach. Vorbild sei Schweden, so Giffey.

Spätestens seit Beginn der Coronakrise sei klar, dass Eltern für eine gleichberechtigte Beziehung die Kinderbetreuung in Kitas und Schulen benötigten. Es brauche aber auch ein anderes Steuerrecht. Das Ehegattensplitting benachteilige Paare ohne Trauschein und lasse andere profitieren, ohne dass sie Kinder erzögen.

Das Splitting setze falsche Anreize: „Es bewegt viele Frauen nachweislich dazu, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken. Es schadet damit den Frauen, den Unternehmen und unserem Sozialstaat. Und es hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.“

Giffey spricht sich im Falle einer Reform für einen Bestandsschutz für bestehende Ehen und eine Berücksichtigung von innerehelichen Unterhaltspflichten aus. „Aber wir sollten uns jetzt auf den Weg machen. Viele Menschen in unserem Land sind schon längst so weit.“

Mehr zum Thema: Lesen Sie hier den Gastbeitrag der Familienministerin: Schaffen wir endlich das Ehegattensplitting ab!