Gewerkschaften kritisieren geplanten Kapitalstock in der Rente

BERLIN (dpa-AFX) -DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von der Bundesregierung geplante Einführung eines sogenannten Generationenkapitals kritisiert. "Dass das Rentensystem von einem Beitragssystem teilweise zu einem Anlagesystem reformiert werden soll, sehen wir sehr skeptisch", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung will demnächst Vorschläge für eine dauerhafte Absicherung der Rente präsentieren.

Laut Finanzministerium sollten die vorangehenden internen Beratungen "zeitnah" abgeschlossen werden, wie ein Sprecher sagte. Unter anderem soll mit dem Aufbau eines Generationenkapitals die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes stabilisiert werden. Gemeint sind damit fortdauernde Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP dafür einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro angekündigt. Heute liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent vom Bruttoeinkommen. Er soll laut Prognosen in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Fahimi kritisierte: "Die Finanzmärkte sind sehr volatil. Darauf kann man keinen Generationenvertrag aufbauen." Sie habe nicht viel Hoffnung, dass dies wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung der Alterseinkommen leisten werde.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor steigenden Steuer- und Beitragslasten. "Reformen sind bitter nötig", sagte er der dpa. "Mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen jedes Jahr in die Finanzierung der Rente. Wenn die Babyboomer nachrücken, wird es noch teurer." Die Lohnzusatzkosten insgesamt hätten nun die 40-Prozent-Grenze überschritten. Dulger forderte: "Da gehört eine Sozialabgabenbremse installiert."

Fahimi bezeichnete den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung hingegen als "angemessen". Auch die jüngere Generation wolle, dass ihre Eltern und Großeltern ein armutsfestes Einkommen im Alter haben. "Wer dies negiert, will nur die Generationen aufeinander hetzen."

Das Vorhaben der Regierung, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, begrüßte die DGB-Chefin. "48 Prozent sind aus unserer Sicht das Minimum", sagte sie mit Blick auf die Ankündigung der Regierung, das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen auf diesem Niveau zu stabilisieren. "Wir würden uns mehr wünschen." Heute beträgt das Rentenniveau 48,1 Prozent. Prognosen zufolge würde es ohne Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren deutlich sinken.

Dulger forderte eindringlich Schritte gegen vorzeitigen Renteneintritt. "Es braucht mit Blick auf die Demografie weniger Anreize, vorzeitig in Rente zu gehen", sagte der Arbeitgeberpräsident. Viele Unternehmen bräuchten erfahrene Fachkräfte. "Sofort abschaffen sollten wir die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Das ist ein Signal in die völlig falsche Richtung." Damit würde auch ein Stück weit der Fachkräftemangel bekämpft.

Fahimi bezeichnete es als "entscheidend", dass gut bezahlte Beschäftigung auf hohem Niveau in Deutschland abgesichert werden könne. "Das stabilisiert die Renten."