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GESAMT-ROUNDUP/Kanzler kritisiert Kiew: Affront steht Reise im Weg

BERLIN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich kräftig den Rücken stärken, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab. Das Ziel seiner Politik sei: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren", sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen. "Das steht der Sache im Weg." So könne man unter Demokraten nicht miteinander umgehen. "Das kann man nicht machen."

Scholz betonte, die finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner". Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen."

Baerbock, Merz und Gysi - alle wollen in die Ukraine reisen

Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn ausgeladen hatte. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht wegen seiner früherer Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Ukraine in der Kritik. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Monaten sind schon mehrere EU-Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu zeigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will demnächst in die Ukraine reisen. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi will schon an diesem Dienstag los, auch CDU-Chef Friedrich Merz will Kiew besuchen.

Scholz will sich bei Ukraine-Politik nicht treiben lassen

Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurück. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagte er im ZDF. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung - "immer noch was drauf oder niemals etwas". Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine Eskalation des Krieges hinaus geben könnte. "Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise." Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der Nato an dem Krieg geben.

Kanzler: Kann Schröder keine Befehle geben

Der Kanzler forderte seinen Vor-Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erneut auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei "völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich", dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnehme, sagte Scholz. Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber "keine Befehle geben".

Rettungsaktion in Mariupol geht voran

In der Ukraine kommt die Rettung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol voran: Es seien seit dem Wochenende 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion. Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, unter ihnen 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben. Ein Bus-Konvoi hatte am Wochenende rund 100 Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Azovstal gebracht. Beteiligt waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Zuvor hatte die ukrainische Regierung davon gesprochen, es seien allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.

Lawrow bringt Israel mit Nazi-Vergleich gegen sich auf

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sorgte mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg vor allem in Israel für Empörung. Die Regierung in Jerusalem bestellte den russischen Botschafter ein. Lawrow hatte die Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind." Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sagte: "Seine Äußerungen sind unwahr, und sie dienen einem falschen Zweck." Ein Sprecher der Bundesregierung nannte Lawrows Äußerungen am Montag "absurd".

Grünes Licht aus Berlin für Öl-Embargo

Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland kommt die europaweite Diskussion darüber in Gang. Eine Einigung gebe es noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten.

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