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„Genug ist genug“ – Republikanische Senatoren gehen auf Distanz zu Trump

ap Reuters
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Lange schien die Unterstützung vieler Republikaner gegenüber Trump unerschütterlich. Doch die jüngste Gewalt in Washington verändert den Ton in der Partei.

Die Ereignisse am US-Kapitol haben offenbar auch den Rückhalt Donald Trumps in seiner eigenen Partei beschädigt. Immer mehr hochrangige Republikaner gehen auf Abstand zu ihm und kritisieren den US-Präsidenten scharf.

Auch scheinen viele Politiker von ihren Plänen abzurücken, die Zertifizierung des Ergebnisses der US-Wahl zu blockieren. Der Senat wies einen Einspruch gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Arizona zurück und erkannte den dortigen Sieg Joe Bidens mit 93 zu sechs Stimmen an. Nach Mitternacht (Ortszeit) behandelte das Repräsentantenhaus dann einen Einspruch gegen das Ergebnis in Pennsylvania, der ebenfalls abgewiesen wurde.

Die Hälfte der Senatorinnen und Senatoren, die den Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona ursprünglich unterstützt hatten, nahmen schließlich davon Abstand. Im Repräsentantenhaus stimmte allerdings die Mehrheit der Republikaner für den Einspruch. Dank der Stimmen der Demokraten wurde er jedoch auch in dieser Kammer abgewiesen.

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. „Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten“, erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Der Republikaner aus Utah, der als Trump-Kritiker bekannt ist, rief seine Kollegen im Kongress dazu auf, keinen Einspruch einzulegen. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, seinen gefährlichen Schachzug weiter zu unterstützen, indem sie die Ergebnisse einer legitimen, demokratischen Wahl anfechten, werden für immer als Komplizen bei einem beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie angesehen werden“, erklärte Romney. „Sie werden für ihre Rolle in dieser beschämenden Episode der amerikanischen Geschichte in Erinnerung bleiben. Das wird ihr Vermächtnis sein.“

Mike Pence nach Sturm auf Kapitol: „Gewalt gewinnt nie“

In der Debatte, die der Abstimmung im Senat voran ging, waren ungewöhnliche ernste Bezugnahmen auf die Verfassung zu hören. „Wir werden nicht aus diesem Sitzungssaal von Schlägertypen, Mobs oder Bedrohungen herausgehalten werden“, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell. Auch Vizepräsident Mike Pence distanzierte sich nach den Tumulten von Trump. „Gewalt gewinnt nie“, erklärte sein Stellvertreter.

Der Dachverband der US-Republikaner hat die Unruhen am Kapitol ebenfalls klar verurteilt. Die Szenen der Gewalt stellten keine „Akte des Patriotismus dar, sondern eine Attacke auf unser Land und dessen Gründungsideale“, erklärte das republikanische Nationalkomitee am Mittwoch.

Der Kommunikationsdirektor des Verbands, Michael Ahrens, wurde noch deutlicher. „Was heute passiert ist, war inländischer Terrorismus.“ Mitzuerleben, wie die amerikanische Flagge für „unbegründete Verschwörungstheorien“ missbraucht werde, „ist eine Schande für die Nation und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein.“ Das Nationalkomitee ist für die Ausarbeitung und Förderung der politischen Agenda der Republikaner zuständig.

US-Präsident Trump hatte sich am Mittwochabend in einer Video-Botschaft per Twitter geäußert. Darin forderte er seine Anhänger zwar dazu auf, nach Hause zu gehen und friedlich zu sein. Er wiederholte jedoch auch, dass die Wahl gestohlen worden sei und sagte an seine Anhänger gerichtet: „Wir lieben euch und wir stehen an eurer Seite“. Twitter hat den Privataccount Donald Trumps für 12 Stunden gesperrt.

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Auch aus Deutschland wird die Forderung nach Distanzierung der Republikaner zu Trump laut. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte in der ARD, die Verantwortung für die Vorfälle im Kapitol liege klar bei Trump. Er fordere die Republikaner auf, „jetzt hier die Trennung zu vollziehen“.

„Die Szenen vom Capitol sind ein Skandal. Doch sie reflektieren nicht primär den Zustand der USA, sondern den Zustand ihres Präsidenten. (...) Eine klare Distanzierung von Trump dürfte der Partei schwerfallen, aus Angst vor einer Entfremdung und Abspaltung eines Teils ihrer Wähler.

Doch das jüngste Spektakel am Capitol, das auf einen erschreckenden kurzzeitigen Kontrollverlust der demokratischen, verfassungstreuen Kräfte hinweist, sowie die am Mittwoch besiegelte bittere Niederlage in der Senatsstichwahl in Georgia dürften den Republikanern eine nüchterne Einschätzung ihrer Lage erleichtern. (...)

Das Kunststück der Republikaner wie der Demokraten wird es in den nächsten Jahren sein, sich von Trumps Einflusssphäre und den extremistischen Elementen seiner Anhänger abzusetzen, den überwiegenden Teil seiner Wählerbasis aber, Millionen ganz normaler amerikanischer Bürger, an sich zu binden. Dass dieses Kunststück gelingt, ist keineswegs ausgemacht.“

Mehr: Die erschreckenden Szenen sind das Ergebnis einer jahrelangen Wutkampagne von Donald Trump.