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Generalbundesanwalt: Islamistischen Terror nicht unterschätzen

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KARLSRUHE (dpa-AFX) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat davor gewarnt, den islamistischen Terrorismus in Deutschland zu unterschätzen. "Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus ist und bleibt groß. Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat", sagte Frank der "Welt am Sonntag".

"Im Frühjahr haben wir in Nordrhein-Westfalen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle des IS festnehmen lassen. Die allesamt aus Tadschikistan stammenden Beschuldigten sollen die Begehung von Anschlägen in Deutschland geplant haben", sagte Frank. Die Terrorgefahr zeige sich zudem durch die Anschläge der letzten Wochen in Frankreich, etwa den Messerangriff im Zusammenhang mit der Zeitschrift "Charlie Hebdo", die Enthauptung eines Lehrers sowie die Angriffe in Nizza am vergangenen Donnerstag. "Dies zeigt: Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten."

Am Donnerstag hatte in Nizza ein Tunesier laut Ermittlern drei Menschen mit einem Messer getötet. Der Angreifer wurde von Polizisten schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Erst Mitte des Monats hatte die brutale Ermordung des Lehrers Samuel Paty im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Das Motiv des 18-jährigen Angreifers war den Ermittlern zufolge, dass Paty in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Patys Leiche war enthauptet aufgefunden worden.

Die größte Gefahr in Deutschland sieht Frank allerdings aus dem Feld der Rechtsterroristen. Auf die Frage, ob er wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von dort die größte Gefahr für die innere Sicherheit ausgehen sehe, sagte Frank: "Ich sehe das genauso. Die Zahl der von uns geführten Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich des Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit großer Sorge beobachte ich, wie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von Extremisten jeglicher Ideologien angegriffen wird."