Gemeindebund will Länder-Disziplin statt Corona-Bundesgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Städte- und Gemeindebunds wünscht sich bei der Pandemiebekämpfung mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montag). Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, käme aus Landsbergs Sicht wegen des "erfahrungsgemäß" mehrwöchigen Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät. "Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen."

Seehofer hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, dass so ein Gesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gesprochen - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche.

Landsberg sprach sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Verhandlungsebene aus, mahnte allerdings auch zu mehr Disziplin. "Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten", sagte er den Zeitungen. "Das Infektionsgeschehen ist dramatisch. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden."