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Gaspreisbremse "grundlegend falsch": Christian Lindner erntet Gegenwind bei "Anne Will"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte keinen leichten Stand in der Talkrunde bei "Anne Will". Sowohl ein Ökonom als auch ein Minister kritisierten seine Vorschläge und setzten sich für Menschen mit weniger Einkommen ein. Zur Finanzierung der Gaspreisbremse habe Lindner schon eine Idee.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Gaspreisbremse bei
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Gaspreisbremse bei "Anne Will", bekam jedoch ordentlich Kontra. (Bild: ARD)

Die hohen Energiepreise bringen viele Menschen in einer finanziellen Notlage, die umstrittene Gasumlage steht zur Diskussion. Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich aus wirtschaftlichen Gründen inzwischen gegen diese Maßnahme aus, so auch am Sonntagabend beim ARD-Talk "Anne Will".

"Wir haben ruinös hohe Gaspreise", bilanzierte der FDP-Politiker. Darunter würden Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe, Sport- und Kulturvereine und sogar Krankenhäuser leiden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Gasumlage, die den Gaspreis weiter in die Höhe treibe, die Antwort auf ohnehin steigende Preise sein. Stattdessen plädiert Lindner für eine Gaspreisbremse. Ob die überarbeitete Gasumlage bereits vom Tisch sei, könne er nicht sagen, da habe auch Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Wort mitzureden.

Lindner argumentierte dafür, "die ganze Bandbreite an Instrumenten" zu nutzen und die Kapazitäten auszuweiten. So müsse eingespeichertes Gas in den Markt zurückfließen. Beim Strom gelte es, Kohle und Kernkraft am Netz halten. Auf europäischer Ebene werde überlegt, ob man gemeinsam koordiniert einkauft.

Christian Lindner bei "Anne Will": "Keine Ausnahme von der Schuldenregel"

"Entscheidend ist ja am Ende, dass die Strom- und Gasrechnung für die Menschen nicht ruinös ist." Die Rechnung werde steigen, aber Preisbelastungsspitzen müssten "von der Bäckerei bis zur Rentnerin" erträglich sein. Die Gaspreise werden gemäß Lindners Einschätzung nie wieder so niedrig wie vor dem Ukraine-Krieg sein, aber "es wird sich auf einem höheren Niveau normalisieren und bis dahin müssen wir eine Brücke bauen".

Aber: "Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel zu machen." Ständig werde der Finanzminister mit Forderungen konfrontiert, was der Staat alles übernehmen solle, doch da gebe es Grenzen. "Und deshalb verteidige ich für den Bundeshaushalt die Schuldenbremse." Man dürfe nicht vergessen, dass die Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssten, dann drohten auch Steuererhöhungen.

Allerdings sei ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse auch nicht nötig, um die Gaspreisbremse zu finanzieren. Er habe da eine Idee - natürlich weckte er damit die Neugier von Gastgeberin Anne Will -, aber wurde nicht konkret. Dies wolle er erst mit dem Kabinett besprechen.

Der Präsident des IFO-Instituts, Clemens Fuest, hält eine Gaspreisbremse für
Der Präsident des IFO-Instituts, Clemens Fuest, hält eine Gaspreisbremse für "grundfalsch" und plädiert für eine Energiepauschale. (Bild: ARD)

Laumann: "Wenn wir so weitermachen, gibt es in zwei Jahren keine Bäcker mehr"

Doch Lindner erhielt in der Runde ordentlich Gegenwind. Unter anderem von Clemens Fuest, dem Präsidenten des IFO-Instituts. Der Wirtschaftswissenschaftler erklärte, dass nicht nur Gas, sondern auch Strom und weitere Dinge wie Lebensmittel teurer würden. "Und die Löhne steigen nicht entsprechend." Besonders bei der unteren Mittelschicht bestehe die Gefahr, dass sie "durch den Rost fällt". Fuest: "Deshalb bin ich der Meinung, wir können uns nicht auf die Gaspreisbremse fokussieren."

Mehr noch: "Ich halte die Gaspreisbremse für grundfalsch!" Der Ökonom forderte eine Energiepauschale, die nicht nur Gaskunden zugutekommt, sondern beispielsweise auch Menschen, die mit Öl heizen. Solch eine Pauschale könnte 1.000 Euro betragen und steuerpflichtig sein. Auf diese Weise würden Menschen mit hohen Einkommen weniger profitieren. "Wir müssen uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren."

Für Menschen mit niedrigem Einkommen setzte sich auch der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ein. Aber auch die Wirtschaft hatte der CDU-Politiker im Blick: "Wenn wir so weitermachen, gibt es in zwei Jahren keine Bäcker mehr."

Lindner reagierte mit dem Aufzählen bereits beschlossener Leistungen für diese Gruppe. So sprach der FDP-Mann die Wohngeldreform, das Bürgergeld, den gestiegener Mindestlohn sowie Hilfen von bis zu 3.000 Euro an, die freiwillig von den Arbeitgebern bezahlt werden können. Allerdings sah genau hier Laumann ein Problem, das bereits bei den Corona-Hilfen aufkam: Von diesem Geld profitierten in erster Linie Menschen, die nach Tariflohn bezahlt werden - das entspreche nicht einmal der Hälfte der Arbeitnehmer.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat neben Menschen mit geringerem Einkommen auch die Wirtschaft im Blick. (Bild: ARD)
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat neben Menschen mit geringerem Einkommen auch die Wirtschaft im Blick. (Bild: ARD)

Wird das dritte Entlastungspaket zur Belastung der Länder?

Karl-Josef Laumann hatte noch mehr Kritik für die Bundesregierung im Gepäck. So habe er das Gefühl, viele Pläne, welche die Ampel in letzter Zeit umgesetzt habe, seien mit heißer Nadel gestrickt. Die Forderung des Ministers: "Wir müssen jetzt endlich auch mal die Pläne zu Ende denken". Erst mal gehe es nun um das dritte Entlastungspaket, welches am Freitag im Bundesrat beschlossen werden solle. Der CDU-Politiker beklagte die erwartete Summe der Bundesregierung für seinen Landeshaushalt. Sollte diese gezahlt werden müssen, habe der Haushalt keine Spielräume mehr.

Im Video: Einkaufspreise, Energiekosten und Inflation - Kleine Bäcker stehen vor Aus