Frist zur Einreichung von Einwendungen zu Tesla-Fabrikbau endet

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Möglichkeit für Bürger-Einwendungen wegen des geplanten Baus der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla <US88160R1014> endet an diesem Donnerstag um Mitternacht. Darauf hat das Umweltministerium am Mittwoch noch einmal hingewiesen. Bislang seien mit Stand Mittwochnachmittag 12 neue Einwendungen eingereicht worden, weitere 21 Bürger hätten ihre Einwendungen aus der ersten Runde ergänzt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Erfahrungsgemäß würden aber noch bis kurz vor Ende der Frist Einwendungen eingereicht. Die tatsächliche Zahl werde voraussichtlich erst am Freitag klar sein.

Zuvor waren die geänderten Unterlagen für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bis 3. August öffentlich ausgelegt worden. Einsehen konnten sie die Bürger im Landesamt für Umwelt am Standort in Frankfurt (Oder), im Rathaus der Gemeinde Grünheide, im Rathaus Erkner und im Amt Spreenhagen. Allerdings hatte sich jeder Interessent wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie vorher telefonisch anmelden müssen.

Es war bereits die zweite Bürger-Beteiligung im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie war notwendig geworden, nachdem Tesla Änderungen für den geplanten Bau der sogenannten Gigafabrik eingereicht hatte. Darin sind unter anderem neue Planungen zur Senkung des Energie- und Wasserverbrauchs enthalten. Bei den Gegnern des Projekts ist die Gründung von Teilen der Fabrik mit Pfählen besonders umstritten. Das Gelände der geplanten Fabrik liegt teilweise in einem Trinkwasserschutzgebiet.

Im Juli des kommenden Jahres will Tesla im Grünheide bei Berlin die ersten Fahrzeuge vom Band rollen lassen, bis zu 500 000 Autos im Jahr sollen einmal produziert werden. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung vom Land Brandenburg steht noch aus. Tesla baut bereits auf eigenes Risiko über vorzeitige Genehmigungen. Das Brandenburger Landesumweltamt gab zuletzt grünes Licht für das Fundament und den Rohbau mit einem vorzeitigen Beginn.

Gegen den ersten Antrag von Tesla hatte es bereits 373 Einwendungen von Bürgern gegeben. Am 23. September soll in der Stadthalle von Erkner (Oder-Spree) ein öffentlicher Erörterungstermin stattfinden. Dann soll über alle Eingaben öffentlich beraten werden.