Yahoo Finanzen Folgen der Coronakrise: Friedrich Merz kann sich auch Steuererhöhungen vorstellen
Der CDU-Politiker spricht über die Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Bei einer wichtigen Frage legt er sich nicht fest.
Angesichts der hohen Schuldenaufnahme wegen der Coronakrise kann sich Friedrich Merz zur Not auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in „der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen“, sagte Merz, der um den CDU-Vorsitz kämpft, im Interview mit dem Handelsblatt.
Niemand wisse heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im Jahr 2022 sein würden. Derzeit sieht der CDU-Politiker aber keinen Bedarf für eine höhere Belastung der Bürger und Unternehmen. „Wir dürfen in Deutschland jetzt keine Steuern erhöhen.“ Einen entsprechenden Vorstoß der SPD, die Einkommensteuer für Besserverdiener anzuheben, lehnt Merz ab. Das würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen treffen und somit Arbeitsplätze gefährden, warnte er.
Merz hält eine Rückkehr zur schwarzen Null – also einem Etat ohne Neuverschuldung – für möglich. „Perspektivisch muss auch ein ausgeglichener Haushalt erreichbar sein“, sagte er. Aber klar sei auch: Die Folgen der Pandemie würden im Haushalt noch lange zu spüren sein. „So schnell wie aus der Finanzkrise kommen wir aus dieser Krise nicht wieder heraus“, betonte Merz. Das Grundgesetz mache klare Vorgaben. „Wir nutzen jetzt und im kommenden Jahr die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse, ab 2022 sollten wir sie wieder einhalten.“
Im Rennen um den CDU-Vorsitz gibt sich Merz siegesgewiss. Ob er auch für ein Bundestagsmandat bei der Wahl im kommenden Jahr kandidieren wird, hält er sich offen. „Das werde ich nach dem Bundesparteitag entscheiden“, sagte der CDU-Politiker.
Der Bundesparteitag der CDU, auf dem sich Merz um den Posten des Vorsitzenden bewirbt, findet am 4. Dezember statt. Auf die Frage, warum er sich nicht vorher festlegen wolle, antwortete er: „Weil ich mich jetzt mit ganzer Kraft auf den Wettbewerb um den Vorsitz der CDU konzentriere.“ Für alle anderen Überlegungen bestehe derzeit keine Notwendigkeit. Er bewerbe sich für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands. „Diese Entscheidung wird auf dem Bundesparteitag getroffen. Alles andere sehen wir dann“, sagte Merz.
Über ein Scheitern macht sich Merz nach eigener Aussage keine Gedanken: „Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.“ Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union will Merz gemeinsam mit der CSU kurz nach dem Parteitag treffen. „Wir wollen am 4. Dezember den Parteivorsitzenden wählen und dann mit der CSU zusammen eine zeitnahe Entscheidung über den Kanzlerkandidaten treffen.“ Ob das noch vor Weihnachten sein werde, ließ Merz offen. „All das wird dann nach der Wahl mit der CSU zu besprechen sein.“
Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Herr Merz, die Wirtschaft steckt durch Corona in der Krise, der Bund muss immer mehr Schulden aufnehmen, Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Wie kommt Deutschland zurück auf Wachstumskurs?
Die deutsche Wirtschaft befindet sich schon lange im Umbruch. Das hat nicht nur mit Corona zu tun.
Was meinen Sie damit?
Deutschland ist in die Defensive geraten. Teile der Automobilwirtschaft zum Beispiel haben zu lange gebraucht, neue Technologien zu entwickeln. Zu große Lücken gibt es auch in der digitalen Infrastruktur, die weit hinter dem zurückliegt, was sie eigentlich leisten müsste. Hinzu kommen Steuern und Energiepreise, die für die privaten Haushalte und die Industrie eine echte Belastung sind.
Zehrt Deutschland von der unternehmerischen Substanz?
Von den Dax-30-Unternehmen ist nur ein einziges in den vergangenen 30 Jahren wirklich neu gegründet worden, und dieses Unternehmen versinkt gerade nach beispiellosen Betrügereien in der Insolvenz. Wir feiern immer wieder 100-jährige Firmenjubiläen und merken dabei gar nicht, dass wir bei den innovativen Technologien seit Jahren zurückfallen. In der Liste der 100 größten Unternehmen der Welt kommen Unternehmen aus Europa kaum noch vor, ganz oben stehen die amerikanischen und immer mehr chinesische Tech-Konzerne. Wir spielen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr in der Champions League.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 gefordert. Ist das eine Möglichkeit, die Transformation zu beschleunigen?
Ich habe Markus Söder anders verstanden. Er will aus den fossilen Brennstoffen raus. Aber wenn wir den Grünen folgen würden, die ab 2030 Verbrennungsmotoren ganz verbieten wollen, dann wird sich schon morgen kein Student mehr für diesen Teil des Maschinenbaus an einer Universität einschreiben. Gedanklich und technisch würden wir sofort aussteigen – und wenn in fünf Jahren saubere synthetische Kraftstoffe auf dem Markt kommen, sind wir nicht mehr dabei. Wir brauchen Technologieoffenheit – und das bedeutet, kein Enddatum für Antriebe zu nennen.
Der Autozulieferer Conti baut nun Tausende Jobs in Deutschland ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, ihr Konkurrent um den CDU-Vorsitz, spricht von „kaltem Kapitalismus“. Hat er recht?
Solche Entscheidungen treffen Unternehmen und nicht die Politik. Ich teile allerdings die Kritik von Armin Laschet an der Kommunikationsstrategie von Conti. Werksschließungen vorzunehmen, ohne die Sozialpartner und die Politik einzubinden, ist kein guter Stil.
Neben Conti kündigen auch viele andere Unternehmen Stellenstreichungen an. Muss die Regierung noch mehr helfen?
Der Staat kann nicht dauerhaft fehlende Umsätze ersetzen. Die harte Wahrheit ist, dass einige Unternehmen diese Krise nicht überstehen werden. Wir werden Insolvenzen und eine steigende Arbeitslosenzahl sehen. Dem sollten wir mit einer Technologie-Offensive und einem guten Klima für Unternehmensneugründungen begegnen.
Die SPD fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die Folgen der Krise zu finanzieren. Schließen Sie das aus?
Der reflexartige Vorschlag der SPD, in jeder schwierigen Lage erst einmal die Steuern anzuheben, würde vor allem den breiten deutschen Mittelstand belasten. Da zielt man auf die sogenannten „Reichen“, trifft aber kleine und mittelständische Unternehmen und gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir dürfen in Deutschland jetzt keine Steuern erhöhen. Aber es wäre in der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen. Niemand von uns weiß heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im Jahr 2022 sein werden.
Sollten wir so schnell wie möglich zurück zur schwarzen Null?
Das Grundgesetz macht klare Vorgaben. Wir nutzen jetzt und im kommenden Jahr die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse, ab 2022 sollten wir sie wieder einhalten. Perspektivisch muss auch ein ausgeglichener Haushalt erreichbar sein. Aber klar ist: Die Folgen der Pandemie werden im Haushalt noch lange zu spüren sein. So schnell wie aus der Finanzkrise kommen wir aus dieser Krise nicht wieder heraus.
Hat die Coronakrise die Verletzlichkeit der deutschen Wirtschaft offengelegt?
Es ist deutlich geworden, dass wir zu stark abhängig geworden sind, vor allem von China und den USA. Europa war anfangs nicht mal in der Lage, die Bevölkerung mit ausreichend Schutzmasken oder Beatmungsgeräten zu versorgen. Die österreichische Regierung hat während der Coronakrise entschieden, dass das letzte Penicillin-Werk, das es in Europa überhaupt noch gibt, nicht an einen chinesischen Investor verkauft wird. Wir haben mittlerweile echte Engpässe in der Medikamentenversorgung der Bevölkerung. Corona muss für uns ein Weckruf sein.
Welche Konsequenzen sollen folgen?
Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Heute werden die innovativen Arzneien nicht mehr in Deutschland hergestellt und nur noch wenige erforscht. Da muss die Politik ein Signal setzen: Wir wollen wieder forschende Arzneimittelherstellung in Deutschland, und das schließt Biotechnologie und Gentechnik mit ein. Wir müssen raus aus diesem Dilemma, dass alle immer nur sagen, was wir in diesem Land nicht wollen. Wir müssen wissen, was wir wollen. Dazu gehört für mich die Grundversorgung mit modernen Pharmazeutika und Medizinprodukten. Die müssen auch nicht zwingend aus Deutschland kommen, aber bitte zumindest aus Europa.
Ist es dann richtig, dass sich der Bund am Biopharmaunternehmen Curevac beteiligt?
Die Begründung kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Und es kommt noch etwas hinzu: Nachdem sich der deutsche Staat beteiligt hat, ist das Unternehmen an den Kapitalmarkt gegangen – aber nicht etwa in Frankfurt, Amsterdam oder Paris, sondern in New York. Völlig absurd.
Was ist daran absurd?
Dass ein Unternehmen, kurz nachdem sich der Bund beteiligt hat, in den USA an die Börse geht. Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum denn nicht bei uns?
Lautet die Antwort nicht schlicht und einfach: Der amerikanische Kapitalmarkt ist für Biotech-Start-ups besser geeignet als der deutsche?
Das mag sein, ja. Die Amerikaner werden auch aus dieser Krise wieder besser herauskommen als wir, weil sie einen breiten Kapitalmarkt haben, an dem sich jeder Taxifahrer beteiligt. Bei uns wird die Börse leider noch zu oft stigmatisiert als etwas für Reiche, die man dann möglichst auch noch höher besteuern will. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir hier bei uns nicht genug neue und innovative Unternehmen haben.
Die deutsche Industrie leidet vor allem unter hohen Energiepreisen.
Verbraucher und Unternehmen zahlen in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt. Das kann so nicht weitergehen. Nehmen Sie die Chemieindustrie, immer noch eine der wichtigsten Branchen im Land. Ihr politisch gewollter Umbau hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 setzt einen Strombedarf voraus, der wahrscheinlich doppelt so hoch ist wie der gesamte Strombedarf der deutschen Industrie heute. Den werden wir allein durch Wind und Sonne nicht decken können.
In einigen Ländern wird deshalb die Renaissance der Atomkraft ausgerufen. Halten Sie das auch in Deutschland für möglich?
Die Entscheidungen zur herkömmlichen Atomkraft sind getroffen, und es wird in Deutschland keinen politischen Konsens geben, dies noch mal zu ändern. Aber es wird auch bei uns an Wasserstoff geforscht, ebenso an Thorium- und Dual-Fluid-Reaktoren, die eine sichere Nutzung der Kernenergie ohne radioaktive Abfälle versprechen. Wir werden sehen, ob sie uns bei der Energieerzeugung helfen werden. Technologieoffenheit ist und bleibt deshalb so immens wichtig.
Man kann in der politischen Debatte den Eindruck bekommen, dass nicht nur die Atomenergie unerwünscht ist, sondern auch Autohersteller oder Industriekonzerne.
Wer die Deindustrialisierung unseres Landes haben will, der muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken: Das geht dann mit erheblichen Wohlstandsverlusten und sozialen Verwerfungen einher. Die Folgen sehen Sie in manchen Regionen Frankreichs, Großbritanniens und auch der USA. Sollte Trump die Wahl erneut gewinnen, dann wegen der Deindustrialisierung im Mittleren Westen. Er ist nicht in New York oder San Francisco stark, sondern in Ohio, Pennsylvania und überall dort, wo die Industriebrachen stehen. Wollen wir wirklich auch ein Land der Industriebrachen werden?
In den USA liefern sich Präsident Trump und sein Herausforderer Joe Biden einen heftigen Schlagabtausch. Wie empfinden Sie den Wahlkampf?
Ich bin wirklich schockiert über den Stil dieser Auseinandersetzung. Das ist nicht mehr das Amerika, das ich kennen und schätzen gelernt habe. Man muss sich große Sorgen um die amerikanische Demokratie machen.
Solche Auseinandersetzungen wird es um den CDU-Vorsitz also nicht geben?
Weder vom Stil noch vom Format oder vom Inhalt her. Armin Laschet, Norbert Röttgen und ich sind Mitglieder derselben Partei und nicht verfeindete Bewerber um das Präsidentenamt.
Laschet hätte am liebsten gar keinen Wahlkampf, Röttgen einen maximalen, und Sie sind hin- und hergerissen. Haben die Bürger nicht einen Anspruch zu erfahren, wer mit welchen Ideen antritt?
Ich bin überhaupt nicht hin- und hergerissen, sondern nehme eine vermittelnde Position ein. Meiner Meinung nach sollten wir Gelegenheiten haben, klarzumachen, wie wir uns die Zukunft der Partei vorstellen, ohne deshalb gleich jede Einladung zum Dreikampf anzunehmen.
Ihre Mitbewerber reklamieren auch für sich, der Kandidat der Mitte zu sein. Was unterscheidet Sie denn?
Jeder von uns hat sein klares Profil, seine eigene Prägung, seinen eigenen Stil. Die Delegierten der CDU müssen dann entscheiden, wen sie präferieren.
Aber warum verorten Sie sich mehr in der Mitte als Laschet und Röttgen?
Weil ich diese diffuse Mitte, die von allen gerne in Anspruch genommen wird, mit neuen Inhalten füllen werde. Wir müssen eine Partei sein, die Ökologie und Ökonomie friedlich miteinander verbindet …
… das unterschreiben die anderen Kandidaten sofort …
… natürlich, denn wir sind ja auch alle in der CDU. Ich sage aber darüber hinaus, welche Prioritäten ich für richtig halte, um dieses Ziel zu erreichen. Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Themen in den nächsten Jahren. Auch gesellschaftspolitisch müssen wir viel tun, um unsere Demokratie, unsere Liberalität und Offenheit zu bewahren. Und ich bin ein großer Befürworter einer stärkeren europäischen Integration. Die Herausforderungen der Welt können wir als Land allein nicht meistern. Wir brauchen dazu ein starkes und geeintes Europa.
Wenn Sie sich nicht abgrenzen wollen: Wird dann am Ende nicht den Ausschlag geben, wer über Regierungserfahrung verfügt?
Ich bringe in das Amt des Parteivorsitzenden der CDU – und nur darüber sprechen wir im Augenblick – 20 Jahre Erfahrung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag ein, zudem habe ich mehr als 20 Jahre nationale und internationale Berufserfahrung. Das ist mein Alleinstellungsmerkmal, und diese Erfahrungen möchte ich in den Dienst der Partei und des Landes stellen.
Sind die Kandidaten nach dieser langen Interimsphase in der Partei nicht gleich zu Beginn geschwächt?
Natürlich dauert es aus jetziger Sicht noch ziemlich lange, bis die neue Parteiführung steht. Aber in der Rückschau werden die zwei Monate wie im Flug vergangen sein.
Die Delegierten denken natürlich bei der Wahl auch an den nächsten Schritt: die Kanzlerkandidatur. Wenn Sie das Rennen machen: Wann wollen Sie dann die K-Frage klären – direkt oder erst im Frühjahr, wie CSU-Chef Söder sagt?
Wir wollen am 4. Dezember den Parteivorsitzenden wählen und dann mit der CSU zusammen eine zeitnahe Entscheidung über den Kanzlerkandidaten treffen.
Also noch vor Weihnachten?
All das wird dann nach der Wahl mit der CSU zu besprechen sein.
Werden Sie für den Bundestag kandidieren?
Das werde ich nach dem Bundesparteitag entscheiden.
Warum nicht vorher?
Weil ich mich jetzt mit ganzer Kraft auf den Wettbewerb um den Vorsitz der CDU konzentriere. Für alle anderen Überlegungen besteht zurzeit keine Notwendigkeit.
Die besteht nur, wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, weil Sie für die Kanzlerwahl Mitglied des Deutschen Bundestags sein müssten?
Noch einmal: Ich bewerbe mich für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands. Diese Entscheidung wird auf dem Bundesparteitag getroffen. Alles andere sehen wir dann.
Und wenn Sie bei der Wahl scheitern?
Über Scheitern mache ich mir keine Gedanken. Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.
Herr Merz, vielen Dank für das Interview.
