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Freshfields zahlt zehn Millionen Euro für Fehlberatung an den Fiskus

Votsmeier, Volker
·Lesedauer: 3 Min.

Die Spitzenkanzlei hat die Maple Bank bei Aktiendeals zulasten der Steuerzahler beraten. Um einem Strafprozess zu entgehen, zahlt sie nun eine hohe Summe.

Für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist es wohl das unrühmlichste Kapital in der Geschichte der Kanzlei. Viele Jahre wirkten Partner der Sozietät für verschiedene Banken bei einem Geschäft mit, bei dem es nur darum ging, in die Steuerkasse zu greifen. Die Akteure ließen sich Steuern „erstatten“, die nicht abgeführt worden waren. Unter dem lateinischen Begriff „Cum-Ex“ sind die Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende bekannt geworden – und inzwischen Gegenstand zahlreicher Ermittlungsverfahren.

Im Fall der an den Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen sechs Banker und zwei ehemalige Freshfields-Partner erhoben. Kürzlich erfolgte die Zulassung der Anklage.

Zunächst wollten die Staatsanwälte außerdem erreichen, dass Freshfields an dem Strafprozess beteiligt wird. Das konnte die Kanzlei nun abwenden – mit einer freiwillige Zahlung in Höhe von zehn Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden. Mit der Überweisung zog die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Einbeziehung der Kanzlei zurück.

Für Freshfields ist das ein – wenn auch teuer erkaufter – Erfolg. Der Schaden für die Sozietät ist ohnehin schon enorm. Die Teilnahme an einem Strafprozess, der sich über viele Monate hinziehen wird, hätte weiter an der Reputation gekratzt. Die Zahlung sei „kein Schuldeingeständnis“, betonte ein Sprecher der Kanzlei. Für die Sozietät sei dies ein weiterer Schritt nach vorne bei der Aufarbeitung dieser über zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Freshfields für das Maple-Desaster in die Tasche greift. Der Insolvenzverwalter der Bank hatte bereits auf Schadensersatz geklagt. Freshfields betonte zwar immer wieder, dass ihre Beratung rechtlich nicht zu beanstanden sei, zahlte aber schließlich in einem außergerichtlichen Vergleich 50 Millionen Euro.

Trotz der Einigung mit der hessischen Justiz ist der Skandal für Freshfields noch lange nicht ausgestanden. Das liegt daran, dass sich zwei Ex-Partner vor der Strafkammer in Frankfurt verantworten müssen, darunter der ehemalige Chef der weltweiten Steuerpraxis, Ulf Johannemann.

Ihnen wird vorgeworfen, die Steuerhinterziehung durch „Gefälligkeitsgutachten unterstützt“ sowie „inhaltlich unrichtige Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung“ abgegeben zu haben. Den Schaden im Fall Maple beziffern die Ermittler auf mehr als 300 Millionen Euro.

Weitere Ermittlungen drohen

Zudem laufen neben dem Fall Maple zahlreiche andere Ermittlungsverfahren im Umfeld von Freshfields-Mandanten. Die Kanzlei war wie keine zweite in der Cum-Ex-Industrie präsent und versorgte vor allem Banken mit Gutachten. So beriet Freshfields etwa Barclays, Macquarie oder die Deutsche Bank zu Cum-Ex-Fragen. Auch in anderen Ermittlungskomplexen gehören ehemalige Freshfields-Anwälte zu den Beschuldigten.

Neben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt befasst sich vor allem die Staatsanwaltschaft Köln mit der strafrechtlichen Aufarbeitung. Die Kölner haben inzwischen vier Anklagen auf den Weg gebracht. In einem Fall hat das Landgericht im Frühjahr 2020 zwei britische Händler und die M.M. Warburg Bank verurteilt. Bisher ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Hauptverhandlung im zweiten Fall gegen einen ehemaligen Warburg-Manager ist noch nicht abgeschlossen. Zwei weitere Verfahren stehen bevor. Insgesamt gibt es mehr als 80 Komplexe mit über 1000 Beschuldigten.