Schulterschluss dringend gesucht – Frankreich und Deutschland ringen um Linie gegen die USA

Die Reise fing unglücklich an. In den Reifen des für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reservierten Regierungsfliegers hatte sich ein Nagel gebohrt. Erst mit 50 Minuten Verspätung konnte die Maschine in Berlin-Tegel abheben. Trotz halsbrecherischer Blaulichtfahrt durch den Pariser Feierabendverkehr kam Altmaier 40 Minuten zu spät zum Termin mit seinem Amtskollegen Bruno Le Maire.

Dabei war es ein äußerst wichtiges Treffen. Die Europäische Union hat noch keine Verhandlungsstrategie im Handelsstreit mit den USA, Grund ist auch, dass sich Frankreich und Deutschland noch uneins sind. Dabei drohen bereits die nächsten Handelsbeschränkungen.

Derzeit läuft eine Prüfung in den USA, an deren Ende eine Erhöhung der Autozölle stehen könnte. Und wie bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump einseitig mit dem Verweis auf eine Gefährdung der Sicherheit der USA verhängte, könnte er auch die Autozölle jederzeit verhängen.

Ende Juli trifft sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump, um über eine Lösung im Handelsstreit zu sprechen. Derzeit sieht es danach aus, dass sich Frankreich und Deutschland bis dahin noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. „Wir sind der Meinung, Peter und ich, dass eine gemeinsame Position von höchster Wichtigkeit ist“, sagte Le Maire. Es liege aber kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, betonte er. „Wir sind der Meinung, dass es dafür noch zu früh ist.“

Die Minister hätten noch keine Entscheidung getroffen, bestätigte Altmaier. „Wir sind erst am Anfang von wichtigen Gesprächen.“ Man wolle zunächst die Gespräche von Juncker mit US-Präsident Trump abwarten. „Danach werden wir uns austauschen und eine gemeinsame Position finden.“

Keinen Keil zwischen die Länder treiben lassen

Die Minister betonten mehrfach, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgehen wollen. „Wir beide sind der Auffassung, dass die Antwort der Europäischen Union einheitlich und unumstößlich sein muss. Keiner wird Deutschland und Frankreich in diesem Fall auseinandertreiben können, keiner wird die Europäische Union auseinander treiben können“, sagte Le Maire entschlossen.

Derzeit werden zwei verschiedene Ansätze im Umgang mit den USA diskutiert. Zum einen ein bilaterales Abkommen über eine umfangreiche Senkung von Industriezöllen zwischen der EU und den USA. Basis dafür könnten einige der bisherigen Verhandlungsergebnisse zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sein, weshalb die Option auch „TTIP light“ genannt wird.

Jüngst war nun noch eine zweite Option ins Spiel gekommen. Seit kurzem wird auch ein sogenanntes plurilaterales Abkommen zu Autozöllen diskutiert, dass die Senkung der Zölle sowohl auf europäischer als auch auf US-Seite zum Inhalt hätte. Damit die Regeln der Welthandelsorganisation WTO eingehalten werden, müssten dabei aber auch andere Länder wie etwa Korea, Japan, Brasilien und Indien von den Zollsenkungen profitieren können.

Bei einem Treffen mit den Chefs der deutschen Autokonzerne hatte Richard Grenell, der US-Botschafter für Deutschland in Berlin, ebenfalls den Vorschlag gemacht, dass die USA ihre Autozölle abbauen könnten, wenn die Europäer das ebenfalls täten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich offen gegenüber der Idee gezeigt.

„Wir betrachten alle möglichen Antworten“

Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire schloss am Mittwoch auf die Nachfrage, ob auch ein plurilaterales Abkommen nur auf Autozölle in Frage kommen würde, diese Option nicht aus. „Wir betrachten alle möglichen Antworten“, sagte er. Was zähle, sei der Mittelstand und die Arbeitsplätze, betonte Le Maire.

„Wir müssen uns darüber klar sein, dass mit jeder weiteren Stufe in diesem Handelskonflikt auch das Risiko verbunden ist, dass die wirtschaftlichen Risiken größer und stärker werden“, warnte Altmaier. Im Stahl- und Aluminiumbereich gehe es um sechs bis sieben Milliarden Euro, die die amerikanischen Maßnahmen betreffen. „Wenn wir über Automobile reden dann ist das ein Betrag, der ungefähr zehnmal so hoch ist – und das nur mit Blick auf Deutschland und Europa“, so Altmaier. Es müsse jetzt jeder für sich die Auswirkungen genau einschätzen und bewerten und dann über mögliche Lösungen sprechen. Es seien nicht nur Lösungen im Bereich Zölle, „das ganze Menü für die Verhandlungen ist sehr reichhaltig“, so Altmaier.