Forderung für Hybrid-Fahrzeuge: Nur wer elektrisch fährt, soll kassieren

Cem Özdemir redet von „Klimabetrug“, wenn Halter von Hybrid-Autos Steuervorteile erhalten. Deswegen fordert er die Kontrolle des Fahrverhaltens.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass Plug-in-Hybride meistens dazu genutzt werden, um mit Kraftstoff zu fahren. Foto: dpa

„Subventionierter Klimabetrug“, so bezeichnet Cem Özdemir von den Grünen die Förderung von einem Auto, das nur auf dem Papier klimafreundlich ist. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages will, dass der Kauf von Autos, egal mit welchem Antrieb, nur noch unter klaren Vorgaben beim Fahrverhalten gefördert wird.

Hintergrund für den Vorstoß ist zum einen die Kritik etwa der Deutschen Umwelthilfe, dass Plug-in-Hybride meistens dazu genutzt werden, um mit Kraftstoff zu fahren. Damit sei die Klimafreundlichkeit des Wagens reine Theorie. Zum anderen müssen die Hersteller in Neufahrzeugen ab dem kommenden Jahr ohnehin aufzeichnen, wie weit die Halter mit den Autos fahren und wie viel Sprit oder Strom sie dazu verbrauchen. 2022 kommen leichte Nutzfahrzeuge hinzu. Das sieht eine EU-Verordnung vor.

„Ein Plug-in-Hybrid ist dann klimafreundlich, wenn er zu einem großen Teil elektrisch gefahren wird. Genau da müssen wir hinkommen“, forderte Özdemir. „Es ist mit Sicherheit nicht zu viel verlangt, dass sich derjenige, der einen staatlichen Klimabonus bekommt, auch klimafreundlich verhält.“

Jeder Käufer, der eine Kaufprämie erhalte, solle „nach einer gewissen Zeit nachweisen, dass ein Großteil der Fahrleistung tatsächlich elektrisch gefahren worden ist“, forderte Özdemir. Eine Idee wäre es, diesen Nachweis bei der Hauptuntersuchung vorzulegen.

Darüber hinaus müssten Steuervorteile an das Fahrverhalten gekoppelt werden. „Und auch über eine intelligente Anpassung der Dienstwagensteuer müssen wir sprechen, denn Flatrate-Tankkarten und Plug-in-Hybride passen ja schon ganz offensichtlich nicht zusammen. Da wundert es mich nicht, wenn das Ladekabel nie aus der Verpackung geholt wird.“

Im Gespräch: Ab 2035 kein Neuwagen mit Verbrenner

Technisch wäre das problemlos möglich. Laut Özdemir scheitere es bisher allein am „politischen Willen, den Plug-in-Hybrid aus der Schmuddelecke zu holen“. Daher begrüßte er den Vorstoß der EU, künftig die Realverbräuche von Autos zu betrachten und nicht wie früher nur die Laborwerte.

Özdemir sieht Hybridfahrzeuge als wichtige Übergangstechnologie hin zu einer emissionsfreien Mobilität. So steht im Raum, dass auf dem Weg dorthin ab 2035 neue Fahrzeuge keinen Verbrennungsmotor mehr haben dürfen.

Eine entsprechende Regelung hatte CSU-Chef Markus Söder am Wochenende ins Gespräch gebracht. Während die Grünen dies begrüßen, gab es heftige Kritik von der FDP.

„Herr Söder möchte die Grünen als Verbotspartei ablösen und links überholen“, hatte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer erklärt. „Nicht einmal Söder weiß heute schon, ob sich im Jahr 2035 Wasserstoff, Elektromobilität oder mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Verbrenner als die ökonomisch, ökologisch und sozial optimale und damit nachhaltigste Lösung durchsetzen werden.“

Theurer stammt wie Özdemir aus dem Autoland Baden-Württemberg, wo die grün-schwarze Landesregierung bereits vor zwei Jahren einen Strategiedialog mit der Autoindustrie angestoßen hat.

„Ich will, dass der Plug-in-Hybrid zu einem Erfolg wird für das Klima, aber auch in Hinblick auf eine erfolgreiche Transformation unserer Automobilwirtschaft“, sagte Özdemir. „Gerade weil ich weiß, wie wichtig sein Erfolg für die sanfte Transformation der vielen Zulieferer und Automobilregionen ist, dränge ich darauf, dass die Bundesregierung hier handelt.“

Die Regierung müsse zeigen, dass sie aus dem Abgasskandal rund um VW gelernt habe und entsprechend nur noch Fahrzeuge fördere, die auch etwas zum Klimaschutz beitragen.

In Brüssel wird derzeit noch über die Art und Weise debattiert, wie ab dem kommenden Jahr Fahrzeugdaten erhoben und ausgewertet werden, ohne die Rechte der Autofahrer zu beschneiden und den Datenschutz zu verletzen. „Mit der Speicherung der Daten kann nachvollzogen werden, wie ein Plug-in-Hybrid elektrisch gefahren ist“, hieß es beim Verband der Automobilindustrie.

Allerdings seien noch viele Fragen ungeklärt. „Wie effektiv ein solches Verfahren tatsächlich ist, kann erst beurteilt werden, wenn klar ist, nach welchem System die Datenerhebung geschehen soll und wie dieses Verfahren gleichzeitig auch das Recht der Nutzer an ihren persönlichen Daten berücksichtigt.“

Mehr: Autoindustrie ist enttäuscht über fehlende Kaufprämie für Autos mit Verbrenner.