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Finanzminister Lindner fordert mehr Tempo bei Strompreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat einen schnelleren Start der Strompreisbremse gefordert, für die sein Kabinettskollege Robert Habeck zuständig ist. "Wir müssen bei der Umsetzung das Tempo anziehen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung. Wirtschaftsminister Habeck hatte dem Bericht zufolge vor Wirtschaftsvertretern angekündigt, dass die Einführung des Preisdeckels womöglich noch bis Jahresende dauern werde. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete sie am Donnerstag als schnell umsetzbar", weil es ähnliche Vorschläge der EU-Kommission gebe.

Lindner betonte, die Strompreisbremse richte sich nicht nur an private Verbraucher, sondern auch an die Wirtschaft. Neben einem Basistarif für die Haushalte gehe es auch um geringere Netzentgelte, eine Aussetzung des geplanten CO2-Preisanstiegs und einen verlängerten Spitzenausgleich für energieintensive Betriebe.

SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Finanziert werden soll dies mit Einnahmen aus einer Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentiert, nach dem Energiefirmen einen Teil ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben sollen.