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FDP wirft SPD Blockadehaltung bei Digitalministerium vor

Die FDP und Wirtschaftsverbände drängen schon länger auf ein eigenständiges Digitalressort im Bund. Doch die GroKo ist sich uneinig bei dem Thema.

Nein zu Digitalministerium: Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. Foto: dpa

Die Uneinigkeit in der Großen Koalition über die Etablierung eines eigenständigen Digitalministerium im Bund stößt auf scharfe Kritik. „Für die Ignoranz und Blockadehaltung von Saskia Esken und der SPD habe ich absolut kein Verständnis“, sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin, dem Handelsblatt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich mit Blick auf ein Bundes-Digitalressort von einer Idee aus den 80er-Jahren gesprochen und stattdessen eine bessere Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik im Digitalkabinett durch das Kanzleramt gefordert.

Höferlin betonte: „Nicht nur aus der Wirtschaft, sondern selbst vom Koalitionspartner werden die Rufe nach einem Digitalministerium zu Recht immer lauter.“ Es sei allzu offensichtlich, dass es so nicht weitergehen könne.

Auch der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta übte scharf Kritik an der SPD-Chefin. „Das von Frau Esken hoch gelobte Digitalkabinett erinnert eher an das Bild einer Bambini-Mannschaft beim Fußball, wo kleine Kinder chaotisch und ohne erkennbare Strategie dem Ball hinterherlaufen“, sagte Sitta dem Handelsblatt. „Mit ihren ewig gestrigen Ansichten ist die SPD-Vorsitzende digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs, was Deutschland vor allem eins kostet: wertvolle Zeit.“

Sitta trifft hier einen wunden Punkt. Denn Deutschland bekommt regelmäßig bescheinigt, in digitalpolitischer Hinsicht anderen Nationen hinterherzuhinken. Zuletzt ergab der Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts: Für die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels fehlt der Bundesregierung schlicht der Durchblick.

CDU-Kandidaten sollen sich bekennen

Dabei hätten Union und SPD längst gegensteuern können. Als sie ihren Koalitionsvertrag vor zwei Jahren aushandelten, wurde jedoch auf eine Bündelung digitaler Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung verzichtet. Stattdessen gibt es seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin – Dorothee Bär (CSU) –, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.

Dass sich diese Aufteilung bewährt hat, glaubt inzwischen aber kaum noch jemand. Auch Bär hatte ein Digitalministerium im Januar als sinnvoll bezeichnet. Die Hoffnung ist daher, die alten Strukturen schon bald in einem eigenen Ressort aufgehen lassen zu können.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert denn auch vom nächsten Unions-Kanzlerkandidaten ein klares Bekenntnis zum Aufbau eines Digitalministeriums. „Für uns ist klar: Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen. Das ist Grundbedingung für unsere Unterstützung“, schreibt Kuban in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Ein Digitalministerium werde zwar nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. „Es kann aber ein echter Thinktank für die Zukunft sein, wenn wir die richtigen Strukturen schaffen.“ Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums solle für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, ein Digitalvorbehalt gelten.

Auch der Unternehmer-Nachwuchs in Deutschland sieht Handlungsbedarf. Der momentane „digitalpolitische Flickenteppich“ innerhalb der Bundesregierung tue der digitalen Wirtschaft, allen voran den deutschen Startups, nicht gut, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, dem Handelsblatt.

„Wir brauchen diese zentrale Stelle, die einen Gestaltungsanspruch an die Digitalisierung unserer Gesellschaft und der Wirtschaft hat.“ Auch wenn man nicht wisse, ob ein Digitalministerium hier Abhilfe schaffen könne, plädiere er dafür: „Lasst uns diesen Schritt nach vorne einmal ausprobieren. Besser als das, was wir jetzt haben, ist es allemal.“

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, ist ebenfalls der festen Überzeugung, dass an einem eigenständigen Digitalministerium kein Weg vorbeiführt. „Wir sollten nicht über das Ob diskutieren, sondern über das Wie und Wann“, sagte Berg dem Handelsblatt. „Das Ressort sollte so schnell wie möglich eingerichtet werden, wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode.“ Deutschland müsse „bei der Digitalisierung vom Getriebenen zum Antreiber werden“, betonte Berg.

Wettrennen der unkoordinierten Programme

Der FDP-Digitalpolitiker Höferlin gibt indes zu bedenken, dass ein Digitalministerium alleine nicht reichen werde, um wirklich einen Richtungswechsel zu vollziehen. „Vor allem das Silodenken in den einzelnen Ressorts muss dringend aufgebrochen werden, um eine neue Herangehensweise in der Digitalpolitik zu ermöglichen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der FDP-Fraktionsvize Sitta warnte vor den Folgen, wenn sich nicht bald etwas ändern sollte. „Die aktuelle Struktur verleitet zu einem Wettrennen der unkoordinierten Programme“, sagte er. Bestes Beispiel sei die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu Datenplattformen in der Landwirtschaft. „Ohne auch nur in einem Wort das europäische Cloudprojekt Gaia-X zu nennen, was gerade auch für die Landwirtschaft enorme Potentiale bietet, verzettelt sich ein Ministerium vor lauter Unwissenheit im Klein-Klein.“

Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt einer europäischen Daten-Infrastruktur war ursprünglich als Alternative zu den US-Internetriesen aufgesetzt worden. Das Netzwerk Gaia-X soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung Ende 2020 online gehen und im Kern dafür sorgen, sodass Daten in Europa „sicher und vertrauensvoll verfügbar gemacht, zusammengeführt und geteilt werden können“.