FDP verzeichnet CDU-Unterstützung für Antrag gegen Corona-Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe FDP-Abgeordneter, die im Bundestag einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt hat, verzeichnet dafür nach eigenen Angaben auch erste Zustimmung aus der Union. Die CDU-Abgeordneten Jana Schimke und Jens Koeppen unterstützten den Antrag, hieß es am Donnerstag aus dem Kreis der Antragsteller. Prominentester FDP-Unterzeichner ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" erklärt: "Wir schließen uns dem Kubicki-Antrag ganz sicherlich nicht an, weil der macht es sich sehr, sehr einfach." Die Vorschläge darin funktionierten nicht. "Wir machen mal so ein bisschen Eigenverantwortung, wir machen ein bisschen Werbung fürs Impfen, und dann wird das alles schon gut werden - das ist gescheitert, dieses Modell."

Nach dem Antragsentwurf soll der Bundestag bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird". Der Bundestag verbinde dies "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem gebeten, "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren". Sie wird zudem gebeten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren.