FDP verlangt Schritte zur Normalisierung der Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat die Neuverschuldung des Bundes von fast 100 Milliarden Euro kritisiert und eine Normalisierung der Haushaltspolitik verlangt. Die neuen Schulden könn man nicht allein durch die Corona-Pandemie begründen, sagte Lindner am Montag in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Fraktion. Es handele sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der großen Koalition von Union und SPD vor dem Wahljahr 2021.

Die Liberalen forderten, dass bei jeder zusätzlichen Milliarde Euro neuer Schulden geprüft werde, "ob sie wirklich erforderlich ist", sagte Lindner. Deutschland habe enorme Rücklagen im Haushalt. Die sollten zunächst aufgebraucht werden, bevor neue Schulden gemacht würden. "Schulden machen darf nicht eine Art ... Automatismus werden." Und: "Jede Staatsausgabe, jede Staatsaufgabe, alle Subventionen müssen auf einen Prüfstand gestellt werden."

Von 2022 an werde Deutschland eine Debatte bekommen über dauerhaft höhere Schulden oder eine Erhöhung von Steuern, sagte Lindner voraus. Die Grünen forderten ja bereits eine politische Garantie, dass nicht wieder der Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen werde. Und aus der SPD seien Stimmen zu hören, die einer Steuererhöhung das Wort redeten. Da stelle sich die Frage, wie dies eigentlich die Union sehe, fügte der FDP-Chef hinzu.