FDP trifft erste Personalentscheidungen

Noch nicht einmal 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat die FDP wieder eine handlungsfähige Bundestagsfraktion. In einer zweistündigen konstituierenden Sitzung wählten die frisch gebackenen Bundestagsabgeordneten Parteichef Christian Lindner zum Fraktionschef – mit 100 Prozent der Stimmen, wie ein FDP-Sprecher sagte. Allerdings sei noch nicht klar, wann auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden feststehen.

Damit ist Lindner in Personalunion Parteichef und Fraktionsvorsitzender. Partei-Vize Wolfgang Kubicki hatte ihn für das neue Amt vorgeschlagen.

Alles weitere Organisatorische wird Lindners enger Vertrauter und Weggefährte, der bisherige Bundesgeschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, als erster Parlamentarischer Geschäftsführer übernehmen. Ihm zur Seite stehen Florian Toncar, der von 2005 bis 2013 Mitglied des Bundestages war sowie Stefan Ruppert, der bereits in der letzten schwarz-gelben Koalition Parlamentarischer Geschäftsführer war.

Für die Partei geht es in den nächsten Wochen vor allem um die Frage, ob man mit der Union und den Grünen in Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition treten möchte. Am Montag gab sich Parteichef Lindner vor Hauptstadtjournalisten betont gelassen: „Wir lassen uns nicht in eine Regierungskoalition zwingen.“. Nachdem SPD-Chef Martin Schulz noch in der Wahlnacht gesagt hatte, dass seine Partei in die Opposition gehen will, ist Jamaika derzeit die realistischste Option für eine Regierungskoalition.

Allerdings stellt die FDP ebenso wie die Grünen Forderungen an eine gemeinsame Koalition: Auf ihrem Sonderparteitag vor gut einer Woche haben die Liberalen zehn gleichberechtigte politische Handlungsfelder beschlossen, in denen Trendwenden unabdingbar seien. „Das ist so gemeint, wie es da steht. (...) Das sagen wir ohne Schärfe“, so Lindner.

Die FDP stellt rund 80 Abgeordnete im künftigen Bundestag. Viele haben bereits Erfahrung auf Bundesebene.