Yahoo Finanzen Opposition in Corona-Zeiten: FDP kämpft mit PR-Desastern
Die FDP hat den Kurs der Regierung in der Coronakrise anfangs mitgetragen. Jetzt will sie Opposition machen. Doch das gelingt nicht immer.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte die Unterstützung seiner Partei für die Corona-Politik der Bundesregierung vor knapp drei Wochen offiziell für beendet. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Zustands insgesamt und der Eignung einzelner Maßnahmen seien gewachsen, ließ Lindner in einer Bundestagsrede wissen. Daher „endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“.
Der Oppositionskurs ist eine Gratwanderung, die nicht immer gelingt – was sich am Wochenende einmal mehr gezeigt hat: Da trat Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich bei einer Corona-Demonstration mit dubiosen Teilnehmern auf und bescherte Lindner ein neues Kemmerich-Problem.
Eigentlich suchte Lindner die klare Abgrenzung zur AfD und zu Verschwörungstheoretikern, die bei vielen Protestmärschen gegen die Corona-Maßnahmen mitlaufen. Nun zeigen Fotos den thüringischen Landeschef bei einer dieser Veranstaltungen ohne Schutzmaske dicht neben anderen Demonstranten.
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Ausgerechnet Kemmerich, der sich im Februar mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte wählen lassen und erst nach großem öffentlichen Druck zurückgetreten war. Lindner musste damals nach Erfurt fahren, um Kemmerich vom Rücktritt zu überzeugen. Der politische Schaden für die Liberalen war groß, kurz darauf scheiterten sie bei der Landtagswahl in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde.
Entsprechend ungehalten reagierte Lindner auf den neuerlichen Fehltritt. „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz“, polterte der Parteichef. Kemmerichs Aktion „schwächt unsere Argumente“.
Schlammschlacht vermeiden
Hinter vorgehaltener Hand fällt die Kritik im Umfeld des Parteichefs noch schärfer aus. Kemmerich habe „einmal mehr Ansehen und Anliegen der FDP durch politische Inkompetenz geschadet“, heißt es dort. Und: Kemmerich sei für politische Führungsaufgaben offenkundig nicht geeignet.
Der Thüringer FDP-Landeschef entschuldigte sich, doch der Groll bei vielen Parteifreunden ist groß. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte sogar Kemmerichs Parteiausschluss. Davon hält man in Lindners Umfeld aber wenig, da die Möglichkeiten durch das Parteiengesetz sehr begrenzt seien. Eine jahrelange Schlammschlacht wie im Fall des SPD-Politikers Thilo Sarrazin möchte man vermeiden.
Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen hatte auch die FDP im März für einschneidende Maßnahmen plädiert. Lindner sagte: „Wir stehen vor der Wahl: Entweder lassen wir es zu, dass das Virus sich ausbreitet und das öffentliche Leben chaotisiert. Oder wir fahren jetzt das öffentliche Leben kontrolliert, aber auch drastisch herunter.“
Die im Eilverfahren durch den Bundestag gebrachten Corona-Gesetze trugen die Liberalen mit. Gleiches gilt für die Umsetzung des Shutdowns in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wo die FDP der Landesregierung angehört.
Lindner verwies damals auf das Vorsichtsprinzip angesichts der unklaren Lage, daher seien auch Einschränkung der Bürgerrechte gerechtfertigt. Nur bei den Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundesregierung deutlich mehr Kompetenzen bei der Epidemiebekämpfung einräumen sollte, setzte sich die FDP gemeinsam mit den Grünen für eine Abschwächung ein.
Seit April nehmen aber die Rufe aus den Reihen der Liberalen nach einer Lockerung der Maßnahmen zu. Lindner hielt eine weitreichende Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens für möglich, solange Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Außerdem forderte der Parteichef, die regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen stärker zu berücksichtigen und auf digitale Mittel wie eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten zu setzen.
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Führende Liberale verweisen darauf, dass diese Strategie mittlerweile auch von Bund und Ländern verfolgt werde. Dennoch werde die FDP nicht in der Rolle des Vorreiters gesehen, sondern müsse sich wegen einer angeblichen Nähe zu kruden Positionen rechtfertigen.
Diese Wahrnehmung könnte allerdings auch daran liegen, dass einige FDP-Politiker bei der Corona-Opposition immer wieder übersteuern. Es geht nicht nur Kemmerich, den der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nach dessen Demo-Teilnahme am Wochenende als „peinlichen Typen“ bezeichnete.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, bot dem Grünen-Politiker Boris Palmer die Liberalen als neue politischen Heimat an, nachdem der Tübinger Oberbürgermeister bei seiner Partei in Ungnade gefallen war. Palmer hatte zum Umgang mit Corona-Patienten gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Obwohl Palmer massiven öffentlichen Gegenwind für seine Wortwahl bekam, teilte Theurer mit: „Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit.“
Palmer lehnte dankend ab. In Lindners Umfeld wird der Vorstoß von Theurer als PR-Desaster gewertet. Auf Twitter stellte der Parteichef klar: „Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt Palmer nicht zur FDP. Wir brauchen ihn auch nicht.“
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