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Auch die FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

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Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

„Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte Lindner am Sonntag bei dem digitalen Parteitag der Liberalen. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. „Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.“

Lindner betonte: „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“ Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampel-Koalition Bundesfinanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen erneuere. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

„In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten“, sagte Lindner. „Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist.“ Erst recht gebe es jetzt in dieser Ampel-Konstellation mehr liberale Politikinhalte als bei Jamaika vor vier Jahren möglich gewesen sei.

Vor vier Jahren habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei. „Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der - so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag - viel liberale Politik enthalten ist.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel sagte, es sei richtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen. „Der Koalitionsvertrag (...) mutet allen etwas zu - auch uns“, räumte er ein. Fortschritt aus der Mitte heraus entstehe aber nur, wenn man auch einen Schritt auf andere zugehe. „Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre in Deutschland zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner, zu viel nur Fahren auf Sicht gab.“ Bei Megatrends wie der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Demografie stehe Deutschland deshalb zu schlecht da.

Einen Tag zuvor hatte die SPD bereits grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben: Hier stimmten 99 Prozent dem Vertrag zu. Die Grünen befragen derzeit noch ihre Mitglieder, am Montag wird das Ergebnis erwartet.

hr/dpa

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