FDP: Scholz hat Haushalt unnötig aufgebläht

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Haushalt in diesem Jahr unnötig aufgebläht zu haben. Zahlreiche Mittel seien bisher gar nicht abgeflossen, sagte FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfspakete beschlossen, um in der Corona-Krise Firmen und Jobs zu sichern. Beschlossen wurde auch ein Konjunkturpaket, bei dem es auch um Investitionen in Zukunftstechnologien geht.

Nach Berechnungen der FDP unter Bezug auf Antworten der meisten Ministerien sind von zusätzlichen Mitteln aus den Nachtragshaushalten in diesem Jahr von insgesamt 107 Milliarden Euro bisher rund 72,6 Milliarden nicht benötigt worden. Bis Jahresende würden rund 59,4 Milliarden Euro nicht benötigt.

"Dieses Konjunkturpaket war von Anfang an der falsche Weg zur Bewältigung der Krise", sagte Dürr. "Es war absehbar, dass das Geld nicht abfließt, denn viele der Ausgaben bringen der Konjunktur überhaupt nichts." Die Zahlen entlarvten den Finanzminister: Scholz habe die Nachtragshaushalte absichtlich aufgebläht, um Projekte zu finanzieren, die in der Krise aber nicht helfen würden.

Als Beispiel nannte er eine Kaufprämie für E-Autos oder eine Aufstockung der Rücklage um 10 Milliarden, um etwa die Grundrente zu finanzieren. "Wir brauchen jedoch das Gegenteil: solide Haushaltsführung und gezielte Entlastungen. Das wäre günstiger und würde die Wirtschaft wieder in Schwung bringen."