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FDP-Politiker Lambsdorff: Kein Frieden in Ukraine in Sicht

TALLINN (dpa-AFX) -Für den deutschen Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist am Jahrestag des russisches Angriffskriegs gegen die Ukraine kein Frieden in Sicht. "Wir haben im Moment keine Hinweise darauf, dass es friedlicher werden könnte", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn. Die jüngste Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag habe keine Hoffnung aufkommen lassen. Gefragt sei deshalb Entschlossenheit und Einigkeit, sagte Lambsdorff, der Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.

Aus diesem Grund sei die Parlamentariergruppe zum 105. Jahrestag der estnischen Unabhängigkeitserklärung in das baltische EU- und Nato-Land gereist - wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben das als Bundestag, als Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe, ganz bewusst entschieden, heute hier zu sein", sagte Lambsdorff. "Um dieses starke Zeichen der Solidarität an diesem Nationalfeiertag zu senden."

Bei politischen Gesprächen während der Reise vom 21. bis 24. Februar habe die Gruppe nach Angaben von Lambsdorff Dankbarkeit für den militärischen Beistand Deutschlands erfahren. Auch gebe in dem an Russland grenzenden Estland viel Respekt für die Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik. "Sehr positiv" kommentiert worden sei mehrfach auch die Freigabe der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine, sagte Lambsdorff.

Zugleich sei von estnischer Seite aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen gedrängt worden. "Hier an der Ostflanke der Nato ist die Ungeduld natürlich größer", sagte Lambsdorff der dpa am Rande der Unabhängigkeitsfeier am Freiheitsdenkmal in Tallinn. "Die Erwartungen an Deutschland sind hoch. Das ist gar keine Frage."