FDP: Von Mehrwertsteuersenkung werden Menschen kaum etwas spüren

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, dass ihre Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Von der Mehrwertsteuersenkung werden die Menschen kaum etwas spüren." Er rechnete vor: "Eine Familie, die im Monat rund 350 Euro fürs Auto oder öffentliche Verkehrsmittel ausgibt, hätte dadurch maximal acht Euro mehr im Portemonnaie - und das auch nur bis Dezember."

Und selbst wenn man annehmen würde, dass der reduzierte Steuersatz vollständig an die Verbraucher weitergegeben werde, würde ein durchschnittlicher Haushalt insgesamt höchstens 30 Euro pro Monat sparen, argumentierte Dürr und fügte hinzu: "Ab Januar müssen sich die Menschen dann neben der Erhöhung der Kfz-Steuer auch wieder auf den vollen Mehrwertsteuersatz einstellen. Das ist absurd und wird unsere Wirtschaft nicht voranbringen."

Statt befristeter Maßnahmen seien dauerhafte strukturelle Entlastungen nötig. "In einem ersten Schritt muss der Soli für alle abgeschafft werden. Im zweiten Schritt müssen die Einkommen- und Unternehmenssteuern umfassend reformiert werden. Beim Thema Entlastung müssen Union und SPD jetzt nachlegen", forderte der FDP-Politiker.

Das Kabinett will Teile des Konjunkturpakets von Union und SPD an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Sitzung auf den Weg bringen. Darin enthalten ist als wesentlicher Teil die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent beim ermäßigten Satz. Das soll aber nur für ein halbes Jahr gelten, vom 1. Juli bis 31. Dezember.