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FDP macht Druck für längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP macht Druck für einen längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung: "Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind." Er sei in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe. "Wir müssen möglichst wenig Gas verstromen." Deutschland müsse alle Kapazitäten der Stromerzeugung am Netz haben. "Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch."

Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht mit einem Entwurf seines Ressorts über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr. Dieser sieht vor, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete "Einsatzreserve" der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 schaffen. Damit sollten - falls notwendig - "steuerbare Erzeugungskapazitäten" im deutschen Stromnetz gehalten werden.

Lindner sagte, er glaube nicht, dass das ausreiche. "In der Frage sind wir schlicht noch nicht einig, wir brauchen mehr." Der FDP-Chef schlägt vor, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten.