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FDP kritisiert Senkung der Mehrwertsteuer als 'Strohfeuer'

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die Bundestag und Bundesrat an diesem Montag beschließen wollen, wird aus Sicht der FDP den Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. "Die Bundesregierung setzt in der Corona-Krise mit der Mehrwertsteuersenkung auf das Prinzip Hoffnung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs."

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann. "Der Konsum und die Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen." Die Senkung der Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Bundestag und Bundesrat kommen an diesem Montag zu Sondersitzungen zusammen, um das Konjunkturpaket zu verabschieden, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Ein zentraler Punkt ist die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der herabgesetzte Mehrwertsteuersatz soll in diesem Zeitraum von 7 auf 5 Prozent sinken.