FDP-Generalsekretär lehnt Steuererhöhungen und weitere Verschuldung ab

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, sagte Wissing am Samstag in seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag. "Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen."

Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Vortag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen. Diese Frage sei für die Freien Demokraten "nicht verhandelbar", betonte Wissing. "Weil wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab."

Mit Wissings Rede begann der digitale Bundesparteitag mit der Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Es zeichneten sich stundenlange Debatten ab.