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FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

Die CDU-Vorsitzende bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. Die FDP findet die Idee, fordert nun aber auch Handlungen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei.

Sie müsse nun aber auch Taten folgen lassen und sich in der Koalition durchsetzen. „Ankündigungen reichen nicht.“

Die CDU-Chefin hatte am Freitag auf dem Parteitag in Leipzig gesagt: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, Rahmenbedingungen so setzen, dass auch neue entstünden.

FDP-Politiker Sitta sagte, um die Mammutaufgabe der Digitalisierung zu stemmen, müsse Schluss mit dem Kompetenzwirrwarr in der Regierung sein. „Mit einem kleinen Stab im Kanzleramt und medienwirksam berufenen Räten, die sich ein paar Mal im Jahr treffen, kann die Bundesregierung die drohende Katastrophe nicht abwenden.“