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Fahrdienstgeschäft: Berlin will Taxigewerbe schützen
Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition will das Berliner Taxigewerbe stärker als bislang vor Konkurrenz schützen. Helfen wollen die Koalitionsparteien der kriselnden Branche durch striktere Prüfungen von konkurrierenden Fahrdienstunternehmen. Dazu will Rot-Rot-Grün zugelassene Wagen dieser Dienstleister zur Installation von Wegstreckenzählern mit einer fiskalischen Erfassungseinrichtung verpflichten. Mit dem Antrag sollten Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Fahrdienstunternehmen sichergestellt werden, teilten die Fraktionen am Freitag mit. Ausnahmen davon sollten dabei zurückgenommen werden.
Berlins Taxigewerbe befindet sich seit Jahren in der Krise. Unaufhörlich sinkt die Zahl der Fahrzeuge auf den Berliner Straßen. Zusätzlich verschärft wurde die Situation durch die Corona-Pandemie. Die Umsatzeinbußen betragen laut Branchenverbänden bis zu 90 Prozent. Jedes vierte Berliner Taxiunternehmen stehe demnach vor dem Aus. „Schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel.“
Zusätzlich erschwert wird die Lage seit mehreren Jahren durch das Geschäft von Fahrdienstunternehmen, abgewickelt über Anbieter wie das US-Unternehmen Uber. Anders als die Taxibetriebe sind diese nicht an einen gesetzlich vorgeschriebenen Tarif gebunden. Dafür müssen Fahrdienste jedoch nach jeder Tour an ihren Betriebsstandort zurückfahren, ehe sie neue Fahrgäste aufnehmen dürfen. Doch die Kontrollen sind bislang schwach. Die Fahrdienstbetreiber missachten die Rückkehrpflich...
