Faeser stiftet Verwirrung um Einigung zu strittiger Krisenverordnung

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Aussagen zu einem Durchbruch in den Verhandlungen um einen strittigen Teil der geplanten EU-Asylreform für Verwirrung gesorgt. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen der EU-Innenminister: "Es gab eine politische Einigung im Rat."

Der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats äußerte sich allerdings deutlich zurückhaltender. Fernando Grande-Marlaska sagte nach dem Ministertreffen, es habe einen Meinungsaustausch gegeben, der sehr hilfreich gewesen sei, um in den Verhandlungen über die Krisenregulierung voranzukommen. Man sei sehr nahe daran, bald eine Einigung zu erzielen. Es gebe einige Details, die noch ausgearbeitet werden müssten. Man hoffe auf eine Einigung in den nächsten Tagen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sorgte insbesondere Italien dafür, dass die spanische Ratspräsidentschaft keinen Durchbruch verkünden konnte. Hintergrund war nach Angaben von Diplomaten die kritische Haltung Roms zu Einsätzen von Schiffen zur Seenotrettung. Die Zeitung "La Repubblica" berichtete unter Berufung auf mehrere europäische Quellen, Italien habe um mehr Zeit gebeten, um den neuen Kompromiss, der auf Ersuchen Deutschlands zustande gekommen war, zu bewerten.

Deutschland war in den vergangenen Tagen wegen seiner fehlenden Zustimmung für die Krisenverordnung zunehmend unter Druck geraten und hatte am Donnerstag seinen Widerstand aufgegeben. Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.