Faeser setzt auf Einigung bei EU-Asylreform bis zum Frühjahr 2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Ungeachtet des zähen Fortschritts in der Asyl- und Migrationspolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl im Frühjahr 2024. "Die Asylpolitik in Europa auf gemeinsame Füße zu stellen, das ist immer noch mein größtes Ziel und auch das größte Ziel vieler anderer Länder", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Die EU-Staaten hätten bereits viele Teile der Reform beschlossen. Diese Arbeit müsse bis Ende des Jahres finalisiert werden.

Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, die einen jahrelangen Streit der Mitgliedstaaten überwinden sollten. Tatsächlich umgesetzt sind davon bislang jedoch nur kleinere Teile wie ein ausgeweitetes Mandat der EU-Asylagentur.

Die EU-Staaten verständigten sich im Sommer zwar zudem auf verschärfte Regeln für ein Screening von Migranten an den Außengrenzen sowie auf eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Einigungen mit dem EU-Parlament bei diesen Themen stehen jedoch noch aus. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten beim Kern eines großen Reformpakets - der Frage nach einer Verteilung von Schutzsuchenden - weiterhin weit von einer Lösung entfernt sind.