Für Zypries ist die Kritik von FDP-Chef Lindner haltlos

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat verschnupft auf die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner zur Staatsbürgschaft für Air Berlin reagiert. Die Bundesregierung habe am Dienstag mit der Gewährung eines Übergangskredits für Air Berlin und der Absicherung durch eine Bundesbürgschaft eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne von mehreren Zehntausend Reisenden getroffen, sagte sie. Der Flugbetrieb könne in vollem Umfang fortgeführt werden.

„Eine sonst drohende sofortige Einstellung des Flugbetriebs haben wir vermieden, indem wir schnell und entschlossen gehandelt haben“, verteidigte Zypries die gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffene Entscheidung und griff FDP-Chef Lindner scharf an: „Die Hinweise von Herrn Lindner helfen in einer solchen Situation nicht weiter. Herr Lindner trägt keinerlei politische Verantwortung. In einer solchen Situation muss man handeln. Besserwisserei hilft da nicht weiter.“

Air Berlin hatte zuvor Insolvenz angemeldet. Nun springt die Bundesregierung mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit der KfW ein. Sie sorgt dafür, dass die chronische defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.

Der FDP-Bundesvorsitzenden Lindner hatte die Bundesregierung für ihr Handeln bei der Krise der Fluggesellschaft zuvor scharf kritisiert. Die Insolvenz von Air Berlin sei nach Jahren der ständigen Strategiewechsel und hoher Verluste absehbar gewesen. „Man musste befürchten, dass der Anteilseigner Etihad irgendwann das Damoklesschwert fallen lässt und keine weiteren Hilfen zahlt.“

Die Insolvenz bedeute eine Schwächung des deutschen Luftfahrt-Standorts und eine Gefahr für die Arbeitsplätze. „Bei einer Airline im Staatsbesitz, wie es Etihad ist, wäre die Bundesregierung gefordert gewesen, auf einen geordneten Prozess der Übernahme gesunder Unternehmensteile zu drängen. Dann wären Staatshilfen möglicherweise vermeidbar gewesen. Das wurde versäumt. Der jetzt gewährte Übergangskredit darf nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein. Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein.“