EZB muss Notbefugnisse auf temporäre Krisen begrenzen: Mersch

(Bloomberg) -- Die Europäische Zentralbank riskiert laut Direktoriumsmitglied Yves Mersch rechtliche Probleme, sollte sie versuchen, die “Notfallbefugnisse” ihres Pandemie-Bondkaufprogramms auf das APP-Programm zum Erwerb von Vermögenswerten auszuweiten.

Das 1,35 Billionen Euro schwere Paket PEPP sei “in erster Linie als Sicherheitsnetz konzipiert” worden, sagte Mersch am Montag in einem Bloomberg-Interview in der Frankfurter Zentrale der Notenbank.

“Wir haben immer gesagt, dass es an die Einschätzung des Rates gebunden ist, wie lange die Pandemie uns beeinträchtigt”, sagte der dienstälteste geldpolitische Entscheider der EZB. “Daher können wir nicht sagen, die Pandemie ist vorbei, aber wir machen mit dem Pandemie-Programm weiter, oder wir übertragen Merkmale des Pandemie-Programms auf das Aktiva-Kaufprogramm. Laut meinem einfachen Rechtsverständnis wäre dies sehr merkwürdig.”

Merschs Äußerungen bieten einen Einblick in die Argumente, die in einer künftigen Kontroverse vorgebracht werden könnten. Der Jurist Mersch ist verantwortlich für die Rechtsdienste der EZB. Ab 1998 war er Präsident der Luxemburger Zentralbank, seit 2012 sitzt er im sechs Mitglieder umfassenden EZB-Direktorium. Der 70-jährige scheidet im Dezember aus seinem Amt aus.

Mit einem Rechtsproblem wurde die EZB bereits vor einigen Monaten konfrontiert, als das Bundesverfassungsgericht die Art und Weise kritisierte, wie das noch immer laufende Bondkaufprogramm von 2015 eingesetzt wurde.

Das im März eingeführte Pandemie-Instrument ist noch mächtiger. Es kann Aktivakäufe in Richtung gestresster Volkswirtschaften wie Italien verzerren, denn es ist von Begrenzungen ausgenommen, die eine monetäre Finanzierung verhindern sollen. Staatsfinanzierung durch die Notenbank wäre rechtswidrig.

Die Financial Times hatte diese Woche berichtet, dass eine Überprüfung der Notfallmaßnahmen begonnen habe und dass einige EZB-Ratsmitglieder in Betracht ziehen wollen, eine solche Flexibilität auf das ältere Programm auszuweiten.

Mersch sagte, ihm sei “eine solche Entwicklung nicht bekannt” und dass diese problematisch sein könnte.

“Es ist immer leichter die Geschicke zu lenken, wenn man über Notfallbefugnisse verfügt und die Notfallbefugnisse für immer verlängert”, erklärte er. “Angesichts der Pandemie sowie des Ausnahmecharakters und der Gefahr haben wir uns von einer gewissen Zahl an selbst auferlegten Beschränkungen gelöst -- und das bedeutet, dass es vorübergehend sein muss.”

Die meisten Ökonomen und Anleger erwarten, dass das Pandemie-Programm der EZB auf der geldpolitischen Sitzung im Dezember erneut verlängert wird, da das Wirtschaftswachstum sich abschwächt und die Virus-Infektionen steigen. Mersch - der seit langem als Vertreter einer eher strikten Notenbankpolitik gilt - sagte, dass die Entscheidung von den Daten abhänge, der Ausblick bisher aber stabil sei.

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