Exportbremse für Corona-Impfstoffe aus der EU nimmt Gestalt an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will das angekündigte System zur Erfassung und Genehmigung der Ausfuhr von Corona-Impfstoffen an diesem Freitag auf den Weg bringen. Sollte es sich um Vakzine handeln, die nach Rahmenverträgen mit Herstellern der Europäischen Union zustehen, könnten die Exporte notfalls untersagt werden, hieß es am Donnerstag aus Kommissionskreisen in Brüssel.

Hintergrund ist der Streit mit dem Pharmakonzern Astrazeneca <GB0009895292>, der zunächst weniger Impfstoff an die EU liefern will als vertraglich zugesichert. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten geliefert wurden. Die EU-Kommission hatte deshalb am Montag den "Transparenz-Mechanismus" angekündigt.

Demnach müssen Hersteller künftig geplante Exporte bei den nationalen Behörden anmelden und genehmigen lassen, wie EU-Beamte sagten. Die Ausfuhrlizenz soll nach Rücksprache mit der EU-Kommission binnen 24 Stunden erteilt werden. Es könne jedoch Fälle geben, "wo die Genehmigung des Exports nicht angeraten ist". Dies sei dann der Fall, wenn es "Ungereimtheiten" mit Blick auf die Impfstoff-Rahmenverträge gebe.

Die EU-Kommission hat mit Pharmakonzernen sechs Verträge zur Lieferung von bis zu 2,3 Milliarden Dosen Impfstoff geschlossen. Teil der Vereinbarung waren Vorschüsse zur Entwicklung der Mittel und zum Aufbau von Produktionskapazität. Die Vereinbarungen seien mit dem Ziel geschlossen worden, Produktionskapazität für die EU zu reservieren, sagte ein EU-Beamter. Deshalb sei es legitim zu wissen, wohin die produzierten Mengen gingen. Wenn die Verträge erfüllt würden, gebe es kein Problem. Humanitäre Impfstoff-Lieferungen sollen von dem neuen System ausgenommen werden.