Yahoo Finanzen Kampfflugzeug FCAS: Europas wichtigstes Rüstungsprojekt steckt in der Krise
Europas Verteidigungsprojekt droht an nationalen Eifersüchteleien zu scheitern. Beim Verteidigungsrat werden Angela Merkel und Emmanuel Macron heute möglicherweise keine Lösung finden.
Der 17. Juni 2019 ist ein Tag mit strahlender Sonne in Le Bourget bei Paris. Auf der größten Luftfahrtschau der Welt enthüllen Präsident Emmanuel Macron, seine Verteidigungsministerin Florence Parly, deren deutsche und spanische Kolleginnen Ursula von der Leyen und Margarita Robles ein Modell des künftigen europäischen Kampfflugzeugs New Generation Fighter, Kernstück des Future Combat Air System (FCAS).
Sie unterzeichnen Verträge über das wichtigste und teuerste Rüstungsprojekt, das Europa je auf die Beine gestellt hat. „Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die Erneuerung der deutschen und der französischen Luftwaffe, für die europäische Verteidigung und auch für die europäische Industrie“, sagt von der Leyen.
Anderthalb Jahre später treffen sich Macron, Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerinnen Parly sowie Annegret Kramp-Karrenbauer zum deutsch-französischen Verteidigungsrat. Es ist der letzte, an dem Merkel teilnimmt. Zum Feiern ist niemandem zumute: FCAS steckt in der Krise. Wird sie nicht gelöst, könnte das Symbol für Europas Unabhängigkeit an sein vorzeitiges Ende kommen.
Die Krise hat viele Aspekte. Da sind Milliarden Euro, die verbindlich zugesagt werden müssen. Denn nun geht es nicht mehr um Studien, sondern um die festen Aufträge für Demonstratoren, eine Art Prototypen: für das Flugzeug, die das ganze System steuernde Software (Combat Cloud), die begleitenden unbemannten Flugkörper (Remote Carrier), Radar- und Waffensysteme. 2025 oder 2026 sollen sie fertig sein, damit das FCAS im Jahr 2040 die Kampfflugzeuge Eurofighter und Rafale ablösen kann.
Frankreich will, dass die Zusage der Parlamente auf jeden Fall vor Beginn des Bundestagswahlkampfs erfolgt. Paris fürchtet, das stets ein Stück unkalkulierbare deutsche Parteien- und Koalitionssystem könne sonst für eine böse Überraschung sorgen.
Doch ist längst nicht klar, ob der Bundestag mitspielt. „Der nutzt mit Lust seine Rolle des Schiedsrichters“, sagt eine deutsche Beobachterin. Man habe versäumt, dem industriellen Projekt eine feste politische Struktur an die Seite zu stellen: So könnten die Parlamentarier an jeder Ecke des Projekts ein Stoppschild aufstellen.
Ärger kommt auch von einer Seite, die geklärt schien: von den Herstellern der Motoren. Die deutsche MTU und die französische Safran hatten sich nach langem Feilschen auf eine Verteilung der Arbeiten geeinigt. Doch im vergangenen Jahr kam Spanien als dritter Partner dazu – und verlangt jetzt ein Drittel der Workload.
Streit zwischen Airbus und Dassault
Deutsche und Franzosen empfinden das als etwas überzogen, denn weder beim Militärtransporter A400M noch bei anderen Vorhaben kam Spanien je über ein Fünftel hinaus. Zudem stellt sich die Frage, ob das Land die industriellen Kompetenzen hat und die linke Minderheitsregierung überhaupt das Geld beibringen kann. Die französische Skepsis gegenüber der Einbeziehung Spaniens, auf der die Bundesregierung bestanden hat, scheint sich zu bestätigen.
Auch zwischen den Rüstungskonzernen Airbus und Dassault knirscht es wieder. Für die Hülle des Flugzeugs soll für Deutschland und Spanien Airbus, für Frankreich Dassault zuständig sein, jeweils zu einem Drittel. Dassault verlangt aber die uneingeschränkte Führung und wird dabei von Macron unterstützt. Airbus hat den Bund hinter sich. „Verblüffend, welche Lobbymacht die nationale Industrie hat“, sagt ein Beobachter aus dem Rüstungssektor.
Es wird nicht damit gerechnet, dass Macron und Merkel den Konflikt am Freitag lösen. Vermutlich werden sie das Thema auf die Arbeitsebene zurückverweisen. Da aber könnte es sich erst recht verhaken. Parly und Kramp-Karrenbauer haben am Mittwoch lange miteinander gesprochen, aber nicht einmal sie haben eine Lösung gefunden. Schleppt sich die Auseinandersetzung hin, werden die erforderlichen Mittel nicht mehr vor der Bundestagswahl zugesagt.
FCAS steht auf der Kippe – ausgerechnet in dem Moment, in dem Europas Verteidigung durch russische und chinesische Übergriffigkeit gefordert ist wie nie. Und in dem die Europäer der neuen US-Regierung unter Joe Biden gerne zeigen würden, dass sie ein ebenbürtiger Partner sind.
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