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Europäisches Kreditprogramm gegen Corona lässt auf sich warten

Die Euro-Staaten finden in der aktuellen Coronakrise keine gemeinsamen Antworten. Länder wie Italien und Frankreich fordern Corona-Anleihen.

Corona hat zu einem finanzpolitischen Dammbruch geführt: Weltweit legen Staaten milliardenschwere Hilfsprogramme auf, um einen ökonomischen Absturz abzuwenden. Auch die Europäer handeln schnell und entschlossen – allerdings nur auf nationaler Ebene.

Gemeinsam bringt die Europäische Währungsunion bislang nichts zustande – im Gegenteil: Die Coronakrise hat in der Euro-Gruppe altbekannte Fronten neu aufbrechen lassen. Die von Italien und Frankreich angeführten Südeuropäer verlangen ein milliardenschweres europäisches Hilfsprogramm gegen Corona, die von Deutschland und den Niederlanden angeführten Nordeuropäer bremsen.

Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno will sich mit der Blockade nicht abfinden: Für Dienstag lud er die Finanzminister der 19 Euro-Staaten zu einer Videokonferenz ein. Dass dabei Beschlüsse gefasst werden, ist höchst zweifelhaft. „Der Widerstand Deutschlands und der Niederlande ist enorm groß“, berichtet ein EU-Diplomat.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der Euro-Rettungsfonds ESM. Frankreich und die Südeuropäer verlangen, dass der ESM ein milliardenschweres Kreditprogramm auflegt, das allen Euro-Staaten offensteht. Zur Finanzierung soll der ESM sogenannte Corona-Anleihen am Markt begeben.

Darlehen aus dem neuen Hilfsprogramm sollen ausschließlich in den Kampf gegen die Coronakrise fließen. Ansonsten sollen die Darlehen aber an keinerlei Bedingungen gebunden sein. Auch eine Gruppe von 13 europäischen Ökonomen sprach sich in einem gemeinsamen Aufruf dafür aus, dass der ESM eine Kreditlinie für alle Länder bereitstellt, um gemeinsam gegen die Coronakrise anzugehen.

Bedingungslose Kredite?

Für den ESM wäre das ein Novum. Kredite des Rettungsschirms waren bislang stets mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden: Empfängerstaaten mussten ihren Haushalt sanieren und unpopuläre Strukturreformen beschließen. Die Einhaltung dieser Bedingungen wurde von der „Troika“ aus EZB, IWF und EU-Kommission genau kontrolliert.

Dass der ESM bedingungslos Kredite an alle Euro-Staaten gleichzeitig auszahlt, können sich Deutschland, die Niederlande und Finnland trotz Coronakrise nicht vorstellen. Im ESM-Vertrag sei so ein Kreditprogramm gar nicht vorgesehen, für eine Änderung habe man keine Zeit, heißt es in Berlin.

Der vorhandene Instrumentenkasten enthalte im Übrigen ausreichende Möglichkeiten, um schwer getroffenen Staaten zu helfen. So könnten sie eine „Enhanced Conditions Credit Line“ (ECCL) beantragen. Für diese Darlehen sind die Bedingungen weniger streng als für die zweite mögliche Kreditlinie, die „Precautionary Conditioned Credit Line“ (PCCL).

Beim PCCL-Kredit müsste sich Italien verpflichten, die Vorschriften des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen. Das hat Rom aber schon vor Corona nicht geschafft. Bei dem ECCL-Kredit seien die Hürden niedriger, meinen EU-Diplomaten. „Es käme niemand auf die Idee, von Italien Reformen des Rentensystems oder des Arbeitsmarkts zu fordern, wenn es in der derzeitigen Lage um Hilfe beim ESM bittet“, heißt es in Berlin.

Ein ECCL-Kredit hat noch einen anderen Vorteil: Die EZB könnte über das sogenannte OMT-Programm die Staatsanleihen des Empfängerlandes aufkaufen – und damit Finanzmärkte und Investoren beruhigen. Normalerweise darf die EZB das nicht mehr tun, wenn ein Land vom ESM Kredit bekommt.

Rom besteht auf europäisches Stützungsprogramm

Portugiesische und griechische Staatsanleihen durfte die Notenbank etwa erst wieder ankaufen, nachdem die Länder aus dem Programm entlassen waren. Diese Argumente haben Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri bislang nicht überzeugt.

Wenn er ein individuelles Hilfsprogramm nur für Italien beim ESM beantrage, werde sein Land an den Finanzmärkten stigmatisiert, fürchtet Gualtieri. Auch wenn die anderen Euro-Staaten den Kredit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofort genehmigen würden: Italien fürchtet, als Krisenland am Pranger zu stehen und höhere Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen zu müssen.

Deshalb besteht die Regierung in Rom auf einem allgemeinen europäischen Stützungsprogramm für alle Euro-Staaten – und zwar vorzugsweise beim ESM. Der Euro-Rettungsschirm verfüge über die erforderliche Feuerkraft, sagten EU-Diplomaten.

Vom ESM-Stammkapital in Höhe von 705 Milliarden Euro seien derzeit rund 410 Milliarden für Kredite verfügbar, bestätigte ESM-Chef Klaus Regling vergangenen Montag. Da Deutschland und die Niederlande ein allgemeines ESM-Kreditprogramm derzeit ablehnen, werden noch andere Optionen diskutiert.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die EU-Kommission könnten laut Diplomaten Corona-Bonds ausgeben und einen Fonds für bedürftige Mitgliedstaaten finanzieren. Beide Konstrukte bräuchten aber eine Bürgschaft – entweder vom ESM oder direkt von den EU-Staaten.