Europäische Unternehmer fordern härtere Gangart gegen China

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen wachsender Wettbewerbsnachteile im China-Geschäft fordert der europäische Unternehmerverband BusinessEurope eine härtere Gangart der Europäischen Union gegen Peking. "Wir wollen eine stärkere und gerechtere Handelsbeziehung zu China", sagte Verbandschef Markus Beyrer am Donnerstag in Brüssel.

Im vergangenen Jahr habe sich im Verhältnis mit China etwas Grundsätzliches verändert. Statt der erhofften Annäherung an die Marktwirtschaft habe sich der Staatskapitalismus verfestigt und damit Marktverzerrungen und ungleiche Marktchancen. Das Problem werde wegen der chinesischen Wirtschaftskraft dringlicher, sagte Beyrer.

Der Verband forderte in einem Katalog mit 130 Einzelmaßnahmen einen Abbau von Handelshemmnissen und gleiche Wettbewerbsbedingungen. China habe sich zuletzt nur auf dem Papier für Investitionen geöffnet, sei aber in der Praxis abgeschottet. Das geplante Investitionsabkommen mit der EU sei dringend nötig, doch sei ein Durchbruch noch nicht in Sicht, sagte Beyrer. Die EU müsse ihrerseits wettbewerbsfähiger werden und mehr für Forschung ausgeben.

Mit dem Drehen an vielen Stellschrauben könne man Druck auf Peking aufbauen, zeigte sich der Verbandschef sicher. Die EU wolle - anders als die US-Regierung unter Präsident Donald Trump - keine "erratische Konfrontation". Vielmehr müsse China klar werden, dass es als Exportnation von einem regelbasierten Handel profitiere.

Das von den USA und China verkündete Handelsabkommen bewertete er zurückhaltend. Es sei gut, eine weitere Eskalation zu vermeiden, doch seien Eingriffe in den freien Handel gefährlich. China hatte den USA unter anderem zugesagt, bestimmte Importe deutlich zu erhöhen.