EU will Plastikabgabe einführen – Einnahmen fließen in den europäischen Haushalt

EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen neuen Entwurf für die EU-Finanzierung bis 2027 vorgelegt. Darin enthalten: Eine Abgabe auf nicht recycelten Kunststoffmüll.

Eine neue Abgabe auf Kunststoffabfälle wird in der EU immer wahrscheinlicher. Nun hat sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel dafür ausgesprochen – und zwar nach Rücksprache mit den Regierungschefs der 27 EU-Staaten.

Michel legte den Mitgliedsstaaten am Freitag seinen Entwurf für den mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Ganz am Ende geht es um die neue Abgabe. Unter Punkt 139 ist von einem „nationalen Beitrag“ zum EU-Haushalt die Rede, der „auf der Basis des Gewichts nicht recycelter Plastikabfälle“ berechnet werden soll. Der Steuersatz solle „0,80 Euro pro Kilogramm“ betragen.

Die genaueren Modalitäten der neuen Steuer werden in dem Entwurf nicht erläutert. Klar ist lediglich: Nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten werden die neue Abgabe erheben. Und sie wird wahrscheinlich zu höheren Preisen für Produkte in Plastik-Verpackungen führen – ein umweltpolitisch erwünschter Effekt.

Die Idee einer Plastiksteuer kursiert schon lange in der EU. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger setzte sich jahrelang dafür ein. Dennoch hätte die Abgabe wohl keine politische Chance bekommen – wenn der Brexit nicht wäre.

Der Austritt Großbritanniens beschert der EU einen Einnahmenausfall von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Normalerweise halten die meisten Regierungen in der EU wenig davon, für den Brüsseler Haushalt eine neue Steuer einzuführen, doch die nach dem Brexit entstandene Notlage hat das Stimmungsbild offenkundig verändert. Andernfalls hätte Michel nicht an der Plastik-Abgabe festgehalten.

Der EU-Ratspräsident hat die Regierungschefs für den kommenden Donnerstag zu einem Sondergipfel nach Brüssel geladen. Einziges Thema auf der Tagesordnung: der mehrjährige Finanzrahmen.

Michel will den MFR unbedingt bei diesem Gipfel unter Dach und Fach bringen. Deshalb sprach er in den vergangenen Wochen mit fast allen Regierungschefs und präsentierte anschließend seinen MFR-Entwurf. Es ist bereits der dritte seiner Art. Den ersten hatte die EU-Kommission bereits 2018 vorgelegt. Der zweite kam Ende vergangenen Jahres von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und nun folgte schließlich Michel.

An seinem Zahlenwerk fallen zwei Dinge auf. Erstens: Beim Gesamtvolumen des siebenjährigen EU-Budgets blieb der Belgier nah an der finnischen Vorlage. Rund 1,905 Billionen Euro stehen der EU-Kommission demnach in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung, wenn es nach Michel geht.

Das entspricht 1,074 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts. Dabei handelt es sich um die Verpflichtungsermächtigungen. Das sind die theoretisch zusagefähigen, praktisch aber nie vollständig ausgezahlten Mittel. Der finnische Entwurf lag leicht darunter mit 1,087 Billionen Euro in absoluten Zahlen, was 1,07 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Für MFR-Verhandlungen bedeutsamer sind die Zahlungsermächtigungen – und sie fallen in Michels Vorschlag bescheidener aus: 1,084 Billionen Euro, was 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts entspricht. Damit liegt Michel auf einem Niveau mit den Finnen.

Zweitens: Für die traditionellen EU-Politikfelder – Agrar- und Strukturpolitik – gibt es mehr Geld als ursprünglich geplant. Weniger gibt es für die neuen Aufgaben – Migration, Digitalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, bei den Agrarsubventionen und bei den Hilfen für strukturschwache Regionen zu kürzen, damit mehr Geld für neue Herausforderungen da ist.

Bereits die Finnen hatten die Kürzungen weitgehend rückgängig gemacht und Michel legte jetzt für die Bauern und die strukturschwachen Regionen noch einmal etwas oben drauf. Entsprechend schmaler fällt das Budget für die Zukunftsaufgaben der EU aus.

Für die Digitalisierung sind in Michels Entwurf zum Beispiel nur 6,67 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgesehen. Im selben Zeitraum sollen die Bauern 256,7 Milliarden Euro für Flächenprämien und Marktstützungsmaßnahmen bekommen.