EU-Unterhändler Barnier: Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Die EU und Großbritannien ringen um ein Handelsabkommen. Nach der sechsten Verhandlungsrunde sehen beide Seiten noch keine Basis für eine Einigung.

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Dies sagte der Franzose am Donnerstag nach der jüngsten Verhandlungsrunde in London.

Er begründete dies mit der Weigerung Großbritanniens, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Die Europäische Union werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen.

Der britische Unterhändler David Frost hielt wie Barnier fest, dass es kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei nun „leider klar“, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nach einem Gespräch mit den EU-Spitzen im Juni erklärt, ein Deal sei bis Ende Juli möglich. Die EU hingegen hatte stets Oktober als Deadline genannt.

Barnier und Frost betonten, es habe konstruktive Gespräche in einzelnen Punkten gegeben, etwa beim Handel von Gütern und Dienstleistungen, dem Transportsektor und der Sozialversicherung.

Doch bei den zentralen Streitpunkten gab es keinen Fortschritt: nämlich den gleichen Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten Level Playing Field, und bei der Fischerei.

Wirtschaftlicher Bruch droht

Frost sagte, die Forderungen der EU in diesen beiden Punkten seien nicht mit dem Status Großbritanniens als souveräner Staat vereinbar. „Wir haben immer gesagt, dass unsere Prinzipien in diesen Bereichen nicht bloße Verhandlungspositionen sind, sondern Ausdruck der Realität, dass wir nach dem Ende der Übergangsperiode ein vollständig unabhängiges Land sein werden.“

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Die Verhandlungen über das Abkommen stocken seit Monaten. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte.

Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren.

Frost sagte, eine Einigung bis September sei weiterhin möglich. Zugleich müsse man in Erwägung ziehen, dass es keine geben werde. „Wir müssen uns daher auf alle Szenarien am Ende des Jahres vorbereiten.“

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