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EU-Staaten wollen Notmaßnahmen gegen hohe Strompreise beschließen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag (9.30 Uhr) Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise beschließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Kollegen dürften sich bei dem Krisentreffen in Brüssel darauf verständigen, übermäßige Krisengewinne von Energiefirmen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

Der Strompreis wird derzeit vor allem von vergleichsweise teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billigeren Strom etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zum höheren Preis verkaufen können.

Die Einnahmen dieser Produzenten dürften künftig ab 180 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft werden. Mit dem Geld sollen die Staaten Entlastungen der Bürger finanzieren. Zusätzlich sollen auch Öl- oder Gaskonzerne, die nicht von dieser Obergrenze betroffen wären, eine Sonderabgabe zahlen. Ein weiterer Vorschlag ist ein verbindliches Stromsparziel - insbesondere in Spitzenzeiten, in denen Gas zur Stromproduktion genutzt wird.

Schon vor dem Ministertreffen hatten 15 EU-Staaten auch einen europäischen Gaspreisdeckel gefordert, um die Preise zu senken. Die EU-Kommission legte dazu mittlerweile ein Diskussionspapier vor, warnt jedoch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises. Auch Deutschland und andere Staaten sehen einen solchen Maximalpreis kritisch. Sie befürchten, dass dadurch weniger Gas geliefert werden würde.