EU-Spitzen verurteilen russische Einreiseverbote für EU-Vertreter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Spitzen haben die jüngsten Einreiseverbote Russlands für acht hochrangige Vertreter der EU-Staaten scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste", hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.

Sassoli wurde von Russland ebenso mit einer Einreisesperre belegt wie EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Dies sei inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos, erklärten von der Leyen, Michel und Sassoli. Die Entscheidung richte sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur gegen beteiligte Personen. Es sei die jüngste Demonstration dessen, dass Russland die Konfrontation mit der EU gewählt habe, anstatt zuzustimmen, den negativen Verlauf der bilateralen Beziehungen zu ändern. Die EU behalte sich das Recht vor, als Reaktion angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Jourova selbst bedankte sich für die Unterstützung der drei Präsidenten. Sie werde weiter für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie eintreten. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdiende eine starke und anhaltende Reaktion. "Wenn dies der Preis dafür ist, die Wahrheit zu sagen, dann zahle ich ihn gerne."