EU-Ratspräsident Michel verteidigt Gipfelbeschlüsse

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie verteidigt. Die europäische Reaktion auf die Gesundheitskrise sei umfassender als die der USA oder Chinas, sagte Michel am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel. Er sei davon überzeugt, dass Europa damit seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. "Wir haben schnell gehandelt und die Dringlichkeit erkannt", sagte Michel.

Nach einem gut viertägigen, zwischendurch immer wieder dem Scheitern nahen Verhandlungsmarathon hatten sich die 27 Mitgliedsstaaten bei einem Sondergipfel am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss im Umfang von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Alle hätten gewisse Zugeständnisse machen müssen, sagte Michel im Plenum. Es sei das erste Mal in seinen fünf Jahren, zunächst als belgischer Premierminister und dann als Ratspräsident gewesen, dass ausführlich über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gesprochen worden sei. Das sei eine wichtige Etappe, sagte Michel.

Das EU-Parlament debattierte am Donnerstag die Beschlüsse des Sondergipfels und sollte eine entsprechende Resolution verabschieden. Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.