Die EU pokert mit dem Osten

Russland oder Europa – eine ganze Reihe an Staaten steht vor der Frage, an wen sie sich binden möchten: Mit wem treibt man Handel, an welchem politischen System orientiert man sich?

Um für das eigene Modell zu werben, hat die EU vor zehn Jahren die „Östliche Partnerschaft“ ausgerufen. Zu sechs Staaten will sie Beziehungen ausbauen: Ukraine, Republik Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. An diesem Montag wird der Jahrestag der Partnerschaft in Brüssel gefeiert.

Die Stabilität der östlichen Nachbarn und der Kaukasusländer ist nicht nur sicherheitspolitisch von enormer Bedeutung, sondern auch für die europäische Energieversorgung.

Zudem sind die sechs Länder potenzielle EU-Beitrittskandidaten. Die Kooperation entstand damals auf Vorschlag von Polen und Schweden. Warschau hält insbesondere die EU-Integration der Ukraine für unbedingt notwendig, um den Frieden in Europa sicherzustellen.

„Dank der Östlichen Partnerschaft haben wir in den letzten zehn Jahren tiefere bilaterale und multilaterale Beziehungen mit allen sechs Partnern aufgebaut, mit sowohl bilateralen als auch regionalen signifikanten Ergebnissen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dem Handelsblatt.

Derzeit gibt es mit der Ukraine, Moldau und Georgien – eindeutig proeuropäische Länder - ein Assoziierungsabkommen, außerdem Freihandelsabkommen sowie Visafreiheit. Mit Armenien, das dagegen prorussisch orientiert ist, gibt es ein Partnerschaftsabkommen. Ein neues Abkommen mit dem autokratisch regierten Aserbaidschan, das sich weder prorussisch noch proeuropäisch positioniert, steht kurz vor dem Abschluss.

Am schwierigsten sind die Beziehungen zu Weißrussland, das als „letzte Diktatur Europas“ gilt und das einzige Land in Europa ist, in dem noch die Todesstrafe verhängt wird. Dort gibt es bis jetzt lediglich eine „Koordinierungsgruppe“, die dafür sorgen soll, die EU-Interaktionen und Kooperationen in dem Land zu erhöhen.

Weißrussland ist sehr stark an Russland gebunden. Es gibt die begrenzt verwirklichte Russisch-Weißrussische Union, ein Vertrag beider Länder für einen gemeinsamen Staat. Im Zuge dessen gibt es zwischen ihnen keine Grenzübergänge, die Zoll- und Grenzkontrollen sind abgeschafft. Außerdem gibt es die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und das Verteidigungsbündnis OVKS. Bei beidem macht auch Armenien mit.

Russland sieht Weißrussland als strategische Pufferzone zwischen sich und den Nato-Staaten. Gleichzeitig herrscht nach der Annexion der Krim auch in Minsk die Sorge, dass Wladimir Putin aus beiden Ländern einen groß-russischen Staat machen könnte, weswegen die Staatsführung ebenfalls Kontakt zu Europa sucht.

Im Mai 2009 fand der Gründungsgipfel der Östlichen Partnerschaft in Prag statt. Seitdem sind über die Europäische Zentralbank 8,7 Milliarden Euro in die Region geflossen. Bis Ende April gab es 95 Projekte unterstützte Projekte. Mit 5,5 Milliarden Euro floss das meiste Geld in die Ukraine, gefolgt von Georgien mit 1,84 Milliarden Euro. Am wenigsten wurde mit 96,3 Millionen Euro in Aserbaidschan gesteckt.

Neben der Stärkung der Zivilgesellschaft, stehen besonders Energie-, Umwelt- und Infrastrukturprojekte im Fokus der 125.000 Kredite, die die EU bisher vergeben hat. Bis zum Jahr 2030 sollen von europäischen Geldern 5.000 Kilometer Straßen und Eisenbahnstrecken neugebaut und saniert werden. „Eine ausgewogene Entwicklung und das Wohlergehen der Bürger in den an die Union angrenzenden Ländern im Osten sind für uns alle von strategischem Interesse“, schreibt die Europäische Zentralbank.

Doch Mogherini räumt ein: „Trotz der unbestreitbaren Fortschritte, die in der gesamten Region erzielt wurden, gibt es Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sind.“ Denn: Menschenrechtsverstöße, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, schlechte Staatsführung, Korruption und Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den EU-Nachbarstaaten noch immer ein Problem.

Ebenso ist Frieden in der Region noch immer nicht selbstverständlich: Armenien und Aserbaidschan sind offiziell miteinander verfeindet und pflegen keine Beziehungen miteinander. Die Grenzen sind geschlossen: Es ist nicht möglich von Armenien aus nach Aserbaidschan einzureisen – und umgekehrt. Wer von dem einen Nachbarland ins andere gelangen will, muss den Umweg über das nördlich liegende Georgien oder den südlich liegenden Iran nehmen.

Armenier dürfen generell nicht in Aserbaidschan einreisen. So ist auch beim gemeinsamen Treffen der Außenminister der EU und der Partnerländer am Montag noch nicht ganz klar, ob es zu einer gemeinsamen Erklärung kommt – eben weil sich Armenien und Aserbaidschan nicht auf einen Wortlaut einigen können. Dabei ist es eigentlich das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dass die EU von einem Ring sich wohlgesinnter und stabiler Staaten umgeben ist.

Inwiefern sich die Länder überhaupt weiterentwickeln, zeigt der Eastern Partnership Index. Er stellt dar, in welchem Maß sich die östlichen Partnerstaaten den EU-Standards annähern. Die neuesten Daten aus dem Jahre 2017 zeigten allerdings: Armenien, Moldau und sogar das Musterland Georgien machten im Vergleich zu den beiden Vorjahren leichte Rückschritte, die Ukraine nur leichte Fortschritte. Keine Veränderungen gab es bei Aserbaidschan. Die größten Fortschritte macht Weißrussland, liegt jedoch insgesamt auf einem geringen Niveau. Das Land kann noch nicht einmal zu Hälfte die EU-Standards erfüllen.

Der Umgang mit Georgien sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen im EU-Rat. Wie auch beim Westbalkan hat die EU einerseits strategisches Interesse, das Land nah bei sich zu halten und so den Einfluss anderer Mächte einzudämmen, gleichzeitig das Problem, dass eine Integration instabiler Länder auch eine Destabilisierung der EU bedeuten könnte. Gerade Frankreich ist ein großer Bremser: Präsident Emmanuel Macron sagte 2017 sogar seine Teilnahme beim gemeinsamen Gipfel ab, der alle zwei Jahre stattfindet.

Auch die Niederländer gelten als Gegenspieler einer größeren EU. Anfang 2017 lehnte die Bevölkerung ein neues Abkommen mit der Ukraine ab. Zusätzlich sind die ungarisch-ukrainischen Beziehungen schlecht: Budapest wirft Kiew vor, die ungarische Minderheit im eigenen Land zu benachteiligen.

Nur: Was das Hin und Her zwischen Heranziehen und Abstandhalten anrichten kann, konnte Brüssel bereits bei der Republik Moldau beobachten: Anfangs war das kleine landwirtschaftlich geprägte Binnenland zwischen der Ukraine und Rumänien der große Hoffnungsträger der Östlichen Partnerschaft. Doch 2015 wurde es zum Sorgenkind. Über eine Milliarde US-Dollar – zehn Prozent der moldauischen Wirtschaftsleistung – verschwanden damals von den moldauischen Konten.

Drei Banken gingen Bankrott, die EU-freundliche Regierung musste gehen, es folgte eine Wirtschaftskrise, in deren Folge hunderttausende der 3,5 Millionen Einwohner ins Ausland gingen. Die neue Regierung führte das Land von EU-Werten weg.
Bei der Parlamentswahl im vergangenen Februar sprachen Wahlbeobachter von Manipulation. Auch Korruption ist an der Tagesordnung.

Beim weltweiten Korruptionsindex belegte Moldau im Jahr 2018 Rang 117 von 180. Je höher der Rang, desto höher ist die wahrgenommene Korruption. Zum Vergleich: Georgien ist auf Rang 41. Bulgarien, das am schlechtesten performende EU-Land, befindet sich auf Rang 77. Das Versprechen der EU auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine stabile Wirtschaft hat sich für die Moldauer nicht erfüllt, was viele noch mehr in die Fänge der EU-Skeptiker getrieben hat. Derzeit ist die Bevölkerung etwa jeweils zur Hälfte proeuropäisch oder prorussisch eingestellt.

Die Sorgen, dass sich die Geschichte beim jetzigen Hoffnungsträger Georgien wiederholen könnte, ist groß: Immer wieder heißt es, dass die georgische Regierung konkretere Perspektiven braucht, um seine Reformen zielstrebiger anzugehen – und sich nicht irgendwann ganz von der EU abzuwenden. „Die europäische Integration war die stärkste treibende Kraft in Georgiens Entwicklung“, sagt Natia Turnava, die georgische Ministerin für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung. „In den zehn Jahren ihres Bestehens hat die Östliche Partnerschaft wirklich für eine Veränderung der Länder gesorgt.“

Dies gelte sowohl für die Zusammenarbeit mit der EU, der Partner untereinander und für die Bevölkerung. Georgien bereite sich strategisch „auf die zukünftigen politischen Schritte einer vollständigen Integration in der EU vor, wenn die Zeit reif ist.“ Turnava forderte gegenüber dem Handelsblatt „eine Vision für die Zukunft“ und einen Aktionsplan für die „nächsten ehrgeizigen Meilensteine“.

Allerdings ist selbst in wohlwollenden EU-Kreisen die Rede von einem georgischen EU-Betritt in 25 Jahren – wenn überhaupt. Das Zögern in Brüssel gibt Moskau allerdings genügend Zeit, den regionalen Einfluss der EU zu unterwandern. Desinformation sind auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein Problem. Die EU hat bereits eine Task Force eingerichtet, die den dortigen Medienraum überwacht.

Zusätzlich dürfte die Tatsache, dass kein Land, das Grenzstreitigkeiten hat, Mitglied der EU oder der Nato werden darf, Putin zu seiner aggressiven Expansionspolitik getrieben haben. Nicht umsonst sind es mit Georgien und der Ukraine die beiden aussichtsreichsten potenziellen Beitrittskandidaten, die im militärischen Konflikt mit Russland stehen.

„Das 10-jährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft ist auch ein Moment zum Nachdenken über ihre Zukunft“, sagte Mogherini. Man müsse in Zukunft mehr in den Bereichen digitale Wirtschaft, Konnektivität, die Bekämpfung des Klimawandels, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung und Sicherheit kümmern. „Wir werden daran arbeiten, das wichtige Gleichgewicht zwischen Differenzierung und Nicht-Ausgrenzung zu wahren.“ Mit anderen Worten: Die Östliche Partnerschaft ist notwendig, die Instandhaltung jedoch nicht ganz einfach.