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EU-Parlamentspräsident fordert Tempo beim Corona-Krisenpaket

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich rasch auf das geplante Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu einigen. "Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", sagte Sassoli am Freitag beim Videogipfel laut veröffentlichten Redeauszügen.

Die EU-Kommission habe mit ihrem 750-Milliarden-Programm einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, der dennoch nur an der Oberfläche des Problems kratze. Keinesfalls dürfe weniger beschlossen werden. "Wir werden keinen Rückzug von dieser Ausgangsposition akzeptieren", sagte Sassoli. Das Europaparlament müsse sowohl bei den Verhandlungen als auch später an der Kontrolle der Mittel beteiligt werden.

Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Europaparlament hatten sich bereits am Donnerstag in einem Brief mit einer ähnlichen Botschaft an die Gipfelteilnehmer gewandt. Darin hieß es, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten seien das absolute Minimum, wenn die europäische Antwort auf diese riesige Krise glaubwürdig sein solle.

Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgeschlagen. Demnach sollen von insgesamt 750 Milliarden Euro zwei Drittel - also 500 Milliarden Euro - als Zuschüsse vergeben werden, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. 250 Milliarden Euro sollen als Kredite weitergereicht werden. Der Vorschlag ist unter den EU-Staaten umstritten. Jedem Kompromiss müsste am Ende auch das Europaparlament zustimmen.

Unabdingbar für das Parlament seien konkrete Pläne für neue eigene Einnahmen der EU aus Steuern oder Abgaben, fügte Sassoli in einer Pressekonferenz hinzu. Im Gespräch sind eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer oder Einnahmen aus dem Emissionshandel. Mit den Einnahmen sollen auch die Schulden abbezahlt werden.