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EU-Parlamentarier kritisieren fehlende Sanktionen gegen Lukaschenko

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Abgeordnete des Europaparlaments vermissen direkte Sanktionen der EU gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Das machten Politiker verschiedener Fraktionen am Dienstag in einer Debatte in Brüssel deutlich. So lobte EVP-Fraktionschef Manfred Weber zwar, dass es Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer Lukaschenkos in Belarus (Weißrussland) gebe. "Aber wo ist Lukaschenko?", fragte Weber. Der belarussische Präsident sei "das Gehirn des ganzen Systems" und befinde sich nicht auf der Sanktionsliste.

Bei der Debatte mit EU-Ratschef Charles Michel und Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic wurde über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens in der vergangenen Woche gesprochen. Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos rügte zudem, dass es zu lange gedauert habe, bis sich der Rat auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt habe. Dies zeige die Ohnmacht der EU bei internationalen Problemen. Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentarierin Dita Charanzova: "Die Entscheidung, letzte Woche Sanktionen zu verhängen war richtig, aber 55 Tage zu warten war viel zu lang", kritisierte sie. Die EU müsse zudem zusätzliche Wege finden, um die Belarussen zu unterstützen.

EU-Kommissar Sefcovic betonte, dass die EU geeint an der Seite der Menschen in Belarus stehe und der Präsident dort in neuen Wahlen frei und fair gewählt werden müsse. Bei den Sanktionen gegen Personen in Belarus gebe es einen "schrittweisen Ansatz".

Die EU-Sanktionen traten am vergangenen Freitag nach wochenlanger Diskussion in Kraft. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind 40 Unterstützer Lukaschenkos. Ihnen wird eine Beteiligung an Fälschungen der Präsidentenwahl am 9. August oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Gegen sie wurden Einreisesperren und Vermögenssperren verhängt. Das EU-Parlament hatte in einer Resolution im September auch direkte Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko gefordert.