EU-Parlament stimmt über mehrere Klimaschutzgesetze ab

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.30 Uhr) über wichtige Teile des EU-Klimapakets ab. Es geht unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 und eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr. Dabei muss für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gezahlt werden.

Zudem sollen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, wird es bei den wichtigen Abstimmungen gehen.

Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.