EU-Parlament: Finanzhilfen nur gegen Bekenntnis zu Klimaneutralität

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat gefordert, dass geplante EU-Finanzhilfen für die Klimawende an die nationalen Bestrebungen zur Klimaneutralität der jeweiligen Mitgliedsstaaten gebunden werden. Ein Bekenntnis zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle Voraussetzung werden, um Geld aus dem Fonds zu erhalten, der unter anderem Finanzhilfen für Kohleregionen vorsieht.

Die EU-Abgeordneten unterstützten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit, wie am Donnerstag bekanntgegeben wurde. Außerdem sollen der schnellere Abbau von CO2-Emissionen belohnt und grüne Projekte mehr gefördert werden. Der Vorschlag muss nun mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt werden.

In dem geplanten Fonds für einen gerechten Übergang - Just Transition Fund oder JTF - sollen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels insgesamt 17,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Das Geld soll Investitionen unterstützen, um etwa für Kohlekumpel neue Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen. Von dem Fonds könnten auch deutsche Regionen wie die Lausitz profitieren.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, begrüßte den Gesetzesvorschlag. Zum ersten Mal habe das EU-Parlament dafür gestimmt, dass nur EU-Staaten Zugang zu dem Fonds bekommen, die sich auch national das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzt hätten, teilte Canfin mit. Er bedauerte, dass in dem Vorschlag weiterhin eine Förderung von Gasprojekten enthalten sei. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, im Trilog die Förderung von fossilen Brennstoffen aus dem JTF zu streichen.

Gegen die Finanzierung der Gasprojekte mit EU-Geldern hatten im Vorfeld vor allem die Grünen im EU-Parlament Front gemacht. Sie kritisierten, dass der nun vom Europaparlament verabschiedete Entwurf paradoxe Paragrafen enthalte. Einerseits sei die Förderung von Gasprojekten darin erlaubt, an anderer Stelle würde jedoch eine Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen aus dem JTF ausgeschlossen, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Niklas Nienaß. "Und im Trilog werden wir Grünen dafür sorgen, dass die Gasförderung endlich komplett aus dem JTF gestrichen wird", erklärte Nienaß.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre geblasen werden sollen. Zehntausende Jobs in Kohleregionen und bestimmten Branchen gehen damit verloren, doch entstehen auch neue, unter anderem bei der Erzeugung erneuerbarer Energien.