EU-Kommission will gegen Einschüchterung von Journalisten vorgehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will am Mittwoch (13.30 Uhr) einen Vorschlag zum besseren Schutz von Journalisten und Aktivisten vorlegen. Dabei geht es um sogenannte Slapp-Klagen, die Betroffene einschüchtern und ihre Arbeit erschweren sollen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Kern des Gesetzesvorschlags dürfte sein, dass Gerichte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können. Die EU-Kommission befasst sich in ihrem Gesetzesvorschlag mit grenzüberschreitenden Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem sie arbeitet. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission am Mittwoch ebenfalls Empfehlungen vorlegen. Bis Ende September soll ein Medienfreiheitsgesetz folgen.