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EU-Kommission hält Wortlaut des EU-China-Abkommens unter Verschluss

·Lesedauer: 1 Min.

Die EU-Kommission hält die Details des Investitionsabkommens mit China (CAI) unter Verschluss und wird dafür aus dem Europäischen Parlament scharf kritisiert.

Xi Jinping, Präsident von China, nimmt an einer Videokonferenz mit unter anderem der EU teil. Foto: dpa
Xi Jinping, Präsident von China, nimmt an einer Videokonferenz mit unter anderem der EU teil. Foto: dpa

Die EU-Kommission hält die Details des Investitionsabkommens mit China (CAI) unter Verschluss und wird dafür aus dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. „Der Prozess ist weit weniger transparent als bei TTIP und Ceta“, sagte der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), der WirtschaftsWoche mit Blick auf das gescheiterte transatlantische Handelsabkommen und den Pakt mit Kanada. Die EU-Kommission hat den Text mit den genauen Vereinbarungen zwischen der EU und China bisher nicht veröffentlicht. Eine Sprecherin bestätigte der WirtschaftsWoche, dass noch nicht absehbar sei, wann dies passieren werde.

Ausgewählten Europa-Abgeordneten hat die EU-Kommission den Text zur Verfügung gestellt - jedoch ausschließlich zur eigenen Lektüre . „Ich darf nicht daraus zitieren“, sagt Bütikofer, „ich darf auch noch nicht einmal die Einschätzungen von Experten dazu einholen.“ Das transatlantische Handelsabkommen TTIP war 2016 nicht zuletzt wegen der massiven Kritik an seiner Intransparenz gescheitert.

Mehr zum Thema: Auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingt rechtzeitig vor Jahresende der Durchbruch bei dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China.